Pflegeversicherung

Die 0,1-Prozent-Reform

Mit dem Umbau der Pflegeversicherung reagiert die Koalition auf die wachsende Zahl Demenzkranker. Ein Überblick

- Begleitet von massiver Kritik von Verbänden, Gewerkschaften und Opposition hat der Bundestag die Pflegereform der schwarz-gelben Koalition verabschiedet: Demenzkranke erhalten dadurch ab 2013 höhere Leistungen, und pflegende Angehörige sollen leichter als bisher eine Auszeit nehmen können. Zudem werden private Pflege-Zusatzversicherungen vom Staat gefördert.

SPD, Grüne und Linke kritisierten das Gesetz als unsozial und unzureichend. Die Sozialverbände beklagten, die Koalition bleibe eine Antwort auf die wahren Probleme in der Pflege schuldig. Gesundheitsminister Daniel Bahr betonte dagegen, während überall in Europa Sozialleistungen eingeschränkt würden, beschließe die Koalition hier Mehrausgaben. Das Neuausrichtungsgesetz stelle "niemanden schlechter, aber viele besser". So seien Demenzkranke bislang kaum berücksichtigtworden. Auch hätten Pflegebedürftige nun erstmals Wahlmöglichkeiten bei den Leistungen.

Mit der Reform setzt die Koalition ein Kernvorhaben des Koalitionsvertrags um, das vor allem der FDP am Herzen lag. So hatte Bahrs Vorgänger - der heutige FDP-Chef Philipp Rösler - das Jahr 2011 zum "Jahr der Pflege" ausgerufen. Doch die Verhandlungen verliefen zäh. Am Ende steckten die Liberalen eine Niederlage ein, denn die von ihr geforderte verpflichtende kapitalgedeckte Zusatzversicherung scheiterte am Widerstand der Union. Als Kompromiss wird nun der freiwillige Abschluss von privaten Zusatzpolicen gefördert.

Gerade die Bevölkerungsentwicklung macht Sorge: Gibt es derzeit rund 2,4 Millionen Pflegebedürftige, werden für 2030 bereits 3,28 Millionen und für 2050 rund 4,4 Millionen Menschen mit Pflegebedarf prognostiziert. Ebenso wird die Zahl der Demenzkranken steigen: 2030 werden es bereits 1,8 Millionen sein. Dem steht ein wachsender Mangel an Pflegefachkräften gegenüber. So werden bis 2025 mehr als 152.000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt. 52 Prozent der Bürger sorgen sich um ihre finanzielle Absicherung im Pflegefall, wie Ende vergangenen Jahres eine Umfrage des Allensbach Instituts ergab.

Die Berliner Morgenpost gibt einen Überblick über die ab dem Jahr 2013 geltenden Änderungen:

Demenzkranke Die Zahl altersverwirrter Menschen wird auf mindestens 1,2 Millionen geschätzt, mit steigender Tendenz. Viele von ihnen bekommen nur geringe Leistungen oder fallen bei Begutachtungen komplett durchs Raster. Denn die Einstufungen orientieren sich vor allem an täglichen Verrichtungen wie Ankleiden, Essen oder Körperpflege. Demenzkranke können viele dieser Dinge noch selbst erledigen, sind aber dennoch oft rund um die Uhr auf Betreuung angewiesen. Demenzkranke, die bislang nicht in einer der Pflegestufen eingruppiert sind (Pflegestufe 0), erhalten zu den bislang schon möglichen 100 bzw. 200 Euro erstmals Anspruch auf Pflegegeld (120 Euro) oder Sachleistungen (bis zu 225 Euro). In den Pflegestufen I und II werden die Beträge aufgestockt. Kritiker sprechen allerdings von einem Tropfen auf den heißen Stein. Ambulante Pflegedienste bieten künftig neben der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung auch gezielte Betreuungsleistungen an. Ein Expertenbeirat wird zudem eine neue Definition von Pflegebedürftigkeit erarbeiten, damit Demenzkranke stärker profitieren. Gesundheitsminister Daniel Bahr hat angedeutet, dass es bis zur Umsetzung eines solchen neuen Pflegebegriffs mehrere Jahre dauern kann. Die Opposition wirft Bahr vor, diesen Teil der Reform hinauszuzögern.

Angehörige Um Angehörige zu entlasten, sollen sie leichter eine Auszeit nehmen können. Wenn sie für ein pflegebedürftiges Familienmitglied etwa während eines Urlaubs eine Kurzzeit- oder Verhinderungspflege in Anspruch nehmen, wird das Pflegegeld zur Hälfte weitergezahlt. Bei der Beantragung von Reha-Maßnahmen der Krankenkassen sollen ihre Belange stärker berücksichtigt werden.

Flexibilität Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erhalten die Möglichkeit, die Leistungen der Pflegedienste auf ihre Bedürfnisse zuzuschneiden. So können sie Zeitkontingente wählen und mit den Pflegediensten beraten, wie diese genutzt werden sollen. Auch eine reine Betreuung ist möglich.

Privatvorsorge Wer zusätzlich zur gesetzlichen Absicherung privat für den Pflegefall vorsorgt, wird mit fünf Euro im Monat (60 Euro im Jahr) vom Staat gefördert. Dafür muss er mindestens zehn Euro monatlich einzahlen. Eingeplant sind vom Bund zunächst 100 Millionen Euro. Eine Gesundheitsprüfung oder Risikozuschläge darf es nicht geben.

Arztbesuche Damit Ärzte und Zahnärzte öfter Heimbesuche machen, erhalten sie hierfür eine zusätzliche Vergütung.

Wohnformen Senioren sollen sich zusammenfinden und gemeinsam Unterstützung einkaufen können. Die Pflegebedürftigen in einer Wohngruppe können 200 Euro pro Monat zusätzlich erhalten, um dem höheren Organisationsaufwand gerecht zu werden. Für die Gründung einer Wohngruppe können pro Person einmalig 2500 Euro gezahlt werden - maximal 10.000 Euro je WG. Allerdings handelt es sich dabei um ein zeitlich befristetes Programm. Die 30 Millionen Euro reichen für 3000 Wohngemeinschaften. Wie bislang erhalten Betroffene für Umbaumaßnahmen 2557 Euro. Bislang wurde die Summe einmal pro Wohneinheit ausgezahlt, nun können sie bis zu vier Personen erhalten. Experten warnen, Wohngruppen ohne Aufsicht könnten zu "Elendsquartieren" verkommen.

Service Nach einer Antragstellung müssen Pflegekassen innerhalb von zwei Wochen Pflegebedürftigen oder ihren Angehörigen einen Beratungstermin anbieten. Wenn Pflegekassen nicht fristgerecht über den Antrag von Leistungen entscheiden, müssen sie dem Antragsteller pro Woche der Fristüberschreitung 70 Euro zahlen.

Beiträge Um die neuen Leistungen im Umfang von 1,2 Milliarden Euro zu finanzieren, wird der Beitrag zum 1. Januar 2013 um 0,1 Prozentpunkte angehoben auf dann 2,05 Prozent des Bruttolohns - Kinderlose zahlen 2,3 Prozent. Kritiker beklagen, für deutliche Verbesserungen wäre mehr Geld nötig. Die Versicherten dürften die moderate Erhöhung im Portemonnaie wohl nicht merken, weil gleichzeitig eine Senkung des Rentenbeitrags um bis zu 0,6 Prozentpunkte zu erwarten ist.