Energie

Ermittlungen gegen EnBW wegen möglichen Steuerbetrugs

Die Mannheimer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Russlandgeschäften des drittgrößten deutschen Stromkonzerns gegen sieben EnBW-Führungskräfte, die teils schon aus dem Unternehmen ausgeschieden sind.

- Darunter seien Ex-Vorstandsmitglieder, nicht aber der jetzige EnBW-Chef Hans-Peter Villis, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Peter Lintz. Die EnBW kündigte an, die Staatsanwaltschaft selbstverständlich konstruktiv zu begleiten. Derzeit habe man aber keine konkreten Anhaltspunkte, warum das Verfahren eingeleitet worden sei.

Nach Angaben der Behörde vom Freitag wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und Untreue zum Nachteil der EnBW eingeleitet. Es gebe "konkrete Anhaltspunkte" für Straftaten, so Lintz. Einen Anfangsverdacht auf Korruption sehen die Ermittler derzeit aber nicht.

Hintergrund sind Verträge mit dem russischen Lobbyisten Andrey Bykov. Die EnBW mit Sitz in Karlsruhe streitet sich mit diesem vor Schiedsgerichten um rund 120 Millionen Euro. Der Stromkonzern hat nach eigenen Angaben mit der Bykov-Gruppe Geschäfte mit einem Gesamtvolumen von 220 Millionen Euro vereinbart. Davon seien Leistungen im Wert von 90 Millionen Euro erbracht worden.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt wegen möglicher zu Unrecht geltend gemachter Betriebsausgaben in Steuererklärungen der EnBW und ihrer Töchter in den Jahren 2001 bis 2008, Vorauszahlungen ohne Leistung in Höhe von insgesamt 59 Millionen Euro sowie wegen "in wirtschaftlicher Hinsicht nicht nachvollziehbaren Verträgen, bei denen der Vertragspartner und der Leistungsempfänger nicht eindeutig feststellbar" seien. Auslöser der Ermittlungen war eine schon vor Monaten von Bykov vor dem Karlsruher Landgericht eingereichte Klage gegen die EnBW. Das Verfahren kommt jedoch nicht in Gang, weil Bykov den Gerichtskostenvorschuss nicht gezahlt hat.