Korruption

Der Filz regiert in Westdeutschland

Vorbild Brandenburg: Bei Ausschreibungen sorgen ostdeutsche Länder für gute Transparenz

- Ostdeutsche Bundesländer geben Steuergelder transparenter und effizienter aus als westdeutsche. Die öffentlichen Auftraggeber schreiben dort Aufträge, die sie vergeben, weit öfter aus und sorgen damit für Wettbewerb zwischen den Bewerbern. Das gilt besonders für Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Besonders wenig Transparenz herrscht dagegen bei der Vergabe von Aufträgen in Hamburg und dem Saarland. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Deutschen Auftragsdienstes DTAD für die Tageszeitung "Die Welt". DTAD hat ausgewertet, wie viel Geld öffentliche Auftraggeber 2011 ausgegeben und wie häufig sie ihre Aufträge ausgeschrieben haben.

Besonders gut schnitt Brandenburg ab: Für jede Milliarde, die dort von der öffentlichen Hand ausgegeben wird, wurden 2038 Ausschreibungen durchgeführt. In Brandenburg werde ein höherer Anteil der Ausgaben ausgeschrieben, das schaffe für mehr Unternehmen Möglichkeiten, sich zu beteiligen", sagt Untersuchungsleiter Lutz Engelhardt. Direkt hinter Brandenburg folgen Thüringen und Sachsen mit 1884 und Ausschreibungen pro ausgegebener Milliarde Euro. In Hamburg schreibt die öffentliche Hand für jede ausgegbene Milliarde nur 477 mal aus. Das Saarland mit 575, Baden-Württemberg mit 628 und Berlin mit 634 Ausschreibungen landen ebenfalls am Ende.

Die Transparenz bei der Auftragsvergabe gilt als guter Indikator dafür, wie verantwortungsvoll die öffentliche Hand mit Steuergeldern umgeht. Die Ausschreibungen sorgten für Wettbewerb und in der Regel für günstigere Preise, so Engelhardt. Erst im Februar hatte der Bundesrechnungshof so argumentiert. Auftragsvergaben ohne Ausschreibungen eröffneten zudem mehr Möglichkeiten für Korruption.

Das unterschiedliche Vergabeverhalten in Ost und West lasse sich nicht durch unterschiedliche Ausgabeprofile oder einzelne Großprojekte erklären, sagt Engelhardt. Zwar seien bei den Ausschreibungen in den westlichen Bundesländern große Projekte, die nach internationalen Regeln ausgeschrieben werden, überdurchschnittlich häufig, grundsätzlich seien die Ausgabe- und Investitionsstrukturen in den Ländern aber ähnlich.

Engelhardt warnt davor, alle öffentlichen Auftraggeber über einen Kamm zu scheren. So könne man nicht sagen, dass im ganzen Land Baden-Württemberg eine Kultur der Intransparenz herrsche. "Es gibt dort wie überall geheimniskrämerische Kommunen und solche, deren Vergabepraxis weit über die gesetzlichen Anforderungen hinausgeht." Die Untersuchung berücksichtigt alle allgemein bekannt gemachten Vergabeverfahren. Dazu gehören Ausschreibungen, bei denen eine unbeschränkte Zahl von Unternehmen Angebote einreichen kann sowie freihändige Vergaben mit einem Teilnahmewettbewerb zur Vorauswahl der Anbieter und beschränkte Ausschreibungen mit Teilnahmewettbewerb.