EU-Krise

Die Spanier wollen feilschen

Madrid hat einen Rettungsantrag für die Banken gestellt. Moody's stuft 28 Geldhäuser herab

Spanien hat sich dazu durchgerungen, den offiziellen Hilfsantrag für die Rettung seiner maroden Banken nach Luxemburg zu übersenden. Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe und Premierminister des Großherzogtums, bestätigte den Eingang des Schreibens. Viel mehr, als dass er eingegangen sei, war über den Brief allerdings nicht zu sagen: Denn den genauen Finanzbedarf spezifizierte Spaniens zuständiger Wirtschaftsminister Luis de Guindos nicht.

Wenige Stunden nach dieser Meldung stufte die Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit von 28 Geldhäusern im Land herab, und das um bis zu vier Stufen.

Vor fünf Tagen hatten unabhängige Gutachter den Sanierungsbedarf für das spanische Finanzsystem auf bis zu 62 Milliarden Euro taxiert, der Internationale Währungsfonds (IWF) spricht von 50 Milliarden Euro. Die Euro-Gruppe ist bereit, Kredite bis zu 100 Milliarden Euro zu gewähren, das wäre mehr, als alle börsennotierten spanischen Banken zusammen wert sind.

Doch die Spanier wollen sich nicht festlegen. Erst einmal soll über die Konditionen der "Kreditlinie", wie die Bankenrettung in Madrid lieber bezeichnet wird, verhandeln. Bis zum 9. Juli haben sich beide Seiten Zeit gegeben, um die Bedingungen für die Hilfe in einem "Memorandum of Understanding" festzuzurren. Die Spanier wollen in den kommenden zwei Wochen noch weiter um möglichst sanfte Konditionen feilschen.

Staat will nicht als Bürge auftreten

Im staatlichen spanischen Radio hieß es, Spanien wolle Kredite mit bis zu 15 Jahren Laufzeit und einem moderatem Zinssatz von drei Prozent aushandeln. Außerdem sollte der Schuldendienst für das Darlehen in den ersten Jahren gestundet werden. Die Spanier haben auch ihre eigenen Vorstellungen zu den Zahlungsmodalitäten. Sie wollen erreichen, dass ihre maroden Banken die Gelder direkt aus Brüssel erhalten sollen, ohne dass der spanische Staat als Bürge auftritt. Damit soll vermieden werden, was IWF-Chefin Christine Lagarde eine "negative Rückkopplung" nennt: dass die Kapitalspritze für Banken die Staatsverschuldung weiter erhöht.

Der Vorschlag der direkten Bankenkapitalisierung war zuerst von den Italienern zur Debatte gestellt und IWF ausdrücklich begrüßt worden. Auch die EU-Kommission unterstützt nach Auskunft des zuständigen Währungskommissars Olli Rehn. Und so geben die Spanier die Hoffnung nicht auf: "Die Option, dass die Hilfen direkt an unsere Banken gehen, besteht weiterhin", sagte Spaniens Außenminister José Manuel García Margallo am Montag. Die Frage sei bei dem jüngsten Vierer-Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande, Italiens Premierminister Mario Monti und Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy in Rom behandelt worden, aber man sei noch zu keiner Lösung gelangt.

Bei Merkel stößt das Ansinnen hingegen auf Ablehnung, schon weil die Verträge über die beiden Rettungsfonds EFSF und ESM derlei nicht vorsehen. Die Kanzlerin ist der Auffassung, dass die Regierungen der EU-Staaten auch in die Haftung für ihre Banken miteinbezogen werden sollen. "Solange wir die Aufsicht (über die Banken) nicht vergemeinschaften, so lange können wir keine direkte Bankenhilfe gewähren", sagte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Das allerdings könnte in nicht allzu ferner Zukunft der Fall sein: Die gemeinsame Bankenaufsicht soll beim EU-Gipfel ab Donnerstag Thema sein, sagte Ratspräsident Herman Van Rompuy. Darüber könne schnell Einigkeit erzielt werden: "Bei der Bankenintegration kann man bei der Aufsicht durch die EZB (die Europäische Zentralbank) schnell vorankommen."

Zunächst aber herrschte zu Wochenbeginn Katerstimmung. An der Madrider Börse legte die Risikoprämie zu, die Renditen für spanische Staatsanleihen zogen an. Die Anleger zweifeln, dass Spanien die Lage in den Griff bekommt. Nach wie vor sträubt sich Madrid mit aller Kraft dagegen, dass das Land ganz unter den Rettungsschirm muss - so wie es Irland, Griechenland und Portugal vorgemacht haben.

"Die Turbulenzen an den Märkten bilden einen notwendigen Bestandteil des Weges, der uns endgültig aus der Krise führt", sagte Rajoy bei einem Treffen mit dem Arbeitgeberverband. "Wir lassen uns nicht von unserer Marschroute abbringen". Jetzt werden die als "schwarze Männer" apostrophierten Mitarbeiter der Troika bald nach Madrid kommen. Die EU-Kommission, die EZB und die Europäische Bankenaufsicht EBA sollten ein Mandat bekommen, um Auflagen und Restrukturierungspläne für den spanischen Bankensektor auszuhandeln, kündigte Juncker an. Die Kommission will Spanien genau unter die Lupe nehmen. "Es ist egal, wie man dieses Hilfsprogramm nennen will, Bankenrettung oder Notkredite, auf jeden Fall wird Spanien von Brüssel überwacht und zwar intensiver als andere Länder, die keine Anträge gestellt haben", sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Erst vor Kurzem war er von Politikern der regierenden Volkspartei als "Verräter" bezeichnet worden, weil er eine Abwicklung der zahlungsunfähigen Sparkassen gefordert hatte.