Vierergipfel

EU besinnt sich auf deutsche Tugenden

So sieht das neue Europa aus: Brüssel soll durchregieren und Staaten zu Reformen drängen. Doch die Wirtschaft will mehr

- Die EU-Mitgliedstaaten sollen Souveränität nach Brüssel abgeben, um aus der Krise zu kommen und künftige zu vermeiden. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy kündigte der Berliner Morgenpost an, er werde beim EU-Gipfel Ende der Woche Vorschläge vorlegen, die Empfehlungen der EU-Kommission verbindlich machen sollen: Was Europa brauche, sei "nicht nur Empfehlungen zu geben und danach kann jeder machen, was er will, sondern sie verbindlich zu machen", sagte er.

Als Beispiel nannte Van Rompuy eine Vereinheitlichung des Renteneinstrittsalters. Die EU müsse das von ihren Mitgliedern verlangen können: "Wir müssen nicht schon übermorgen überall das gleiche Renteneintrittsalter haben. Aber wir müssen die Instrumente dazu haben." Stärkere Durchgriffsrechte nicht nur in Haushaltsfragen, sondern auch bei Reformen der Sozialsysteme würden eine ganz neue Stufe der europäischen Integration bedeuten. Der Gipfel will darüber beraten, welche Integrationsschritte wann angegangen werden können.

"Mindestens vier Bausteine", sagt Van Rompuy, will er zusammen mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dem Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, vorstellen. Konkretestes Ergebnis soll der Beschluss sein, der EZB die Bankenaufsicht in Europa zu übertragen: "Die Bankenunion ist ein Baustein. Ich denke, wir können da viel schneller vorgehen als in anderen Bereichen. Und bei der Bankenintegration kann man auch bei der Aufsicht durch die EZB schnell vorankommen", sagte Van Rompuy.

Mehr Einfluss auf die Regierungen

Die Pläne liegen auf der Linie der Bundesregierung, die als Gegenleistung für eine Ausweitung der gemeinsamen Haftung der Euro-Länder mehr Einfluss auf die Regierungen durch EU-Institutionen fordert. Europa besinnt sich vor dem entscheidenden Gipfel auf deutsche Rezepte gegen die Krise: mehr Verbindlichkeit, Strukturreformen, um die Sozialsysteme gerade in den Krisenländern tragfähig zu machen - aber keine schuldenfinanzierten Konjunkturprogramme.

Er stimme damit überein, dass Wachstum nicht durch höhere Defizite erreicht werden könne, sagte Van Rompuy. Auch der "Wachstumspakt", den der Gipfel beschließen will und dessen aktueller Entwurf dieser Zeitung vorliegt, setzt auf Konsolidierung und Reformen von Staatsverwaltung, Justiz und Sozialsystemen, "um heimisches Wachstumspotenzial zu erschließen". Eines fehlt, und das ist bei derlei Dokumenten oft aufschlussreicher als ihr Inhalt: keine Rede von mehr europäischer Solidarität.

Das kommt der Wirtschaft entgegen - die aber will noch weitergehende Schritte. In einem Brief der der Berliner Morgenpost vorliegt, fordern 50 führende europäische Unternehmenschefs einen Abbau von Hemmnissen durch staatlichen Einfluss. Der Runde Tisch europäischer Industrieller "schlägt einen sofortigen Stopp all jener unternehmensbezogenen Regulierung vor, deren unmittelbarer Nutzen für Wachstum nicht erwiesen ist", heißt es in dem Brief an die EU-Regierungschefs.

Dem ERT gehören aus Deutschland Größen wie die Konzernchefs Peter Löscher (Siemens), Gerhard Cromme (ThyssenKrupp) und René Obermann (Telekom)an. Sie fordern, Europa solle sich die deutsche Berufsausbildung zum Vorbild nehmen: "Die Einführung des dualen Systems der Berufsausbildung in allen Mitgliedstaaten ist nötig und könnte kurzfristige die Jugendarbeitslosigkeit senken."

Ergebnisse des Vierergipfels

Unterdessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Spitzen von Koalition und Opposition in einer Telefonkonferenz über die Ergebnisse des Vierergipfels in Rom unterrichtet. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte am Sonnabend mit, die europäische Wachstumsagenda und die Finanztransaktionssteuer hätten im Mittelpunkt des Gesprächs gestanden.

Am Freitag hatten sich die Staats- und Regierungschefs aus Italien, Frankreich, Spanien und Deutschland auf ein Wachstumspaket mit einem Umfang von 130 Milliarden Euro zur Eindämmung der Eurokrise verständigt. Die vier größten Volkswirtschaften der Eurozone sprachen sich auch gemeinsam für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus, um die Finanzinstitute stärker an den Kosten der Eurokrise zu beteiligen. Entscheidungen soll aber erst der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche in Brüssel treffen.

Die Kritik der Opposition an der Euro-Krisenpolitik der Kanzlerin hält indes an. "Die Bundesregierung hechelt den Ereignissen hinterher. Immer größere Rettungsschirme werden gespannt, ohne dass sich strukturell etwas ändert", kritisierte SPD-Chef Sigmar Gabriel in der "Passauer Neuen Presse". Der Kanzlerin warf er erneut vor, die Verabschiedung des Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin in Europa verschleppt zu haben. "Wir haben monatelang angemahnt, dass die Kanzlerin auf die Opposition zugehen soll. Sie hat gezögert und am Ende muss alles hoppla hopp gehen, nach dem Motto: Am Abend werden die Faulen fleißig", kritisierte Gabriel. Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir sagte zu der Verschiebung: "Das ist sehr peinlich für Frau Merkel, man hätte sich das alles sparen können. Die Verknüpfung zwischen ESM und Fiskalpakt ist ja zustande gekommen wegen Problemen innerhalb der Koalition", sagte Özdemir.