Urteil

Verfassungsgericht bremst Bundesregierung

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Verhandelt die Kanzlerin mit anderen EU-Staaten, muss der Bundestag beteiligt werden

- Die Bundesregierung darf den Bundestag bei der Euro-Rettung nicht mehr übergehen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilte, dass die Regierung das Parlament auch bei eiligen Entscheidungen nicht vor vollendete Tatsachen stellen darf. Nur wenn die Abgeordneten frühzeitig eingebunden würden, sei der notwendige Rückhalt der Bevölkerung gesichert, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Geklagt hatte die Bundestagsfraktion der Grünen. Die Regierung habe das Parlament bei der Entscheidung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM nur unzureichend und zu spät informiert. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin twitterte nach dem Urteil: "Klatsche für die Bundesregierung."

Entbrannt war der Streit am Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim ESM und dem Euro-Plus-Pakt im Frühjahr 2011. Merkel und der damalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten den Pakt bereits im Februar grundsätzlich vereinbart. Das Parlament bekam ihn erst am 11. März zu Gesicht, als alle Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone ihn beschlossen hatten. Da habe für den Bundestag keine Möglichkeit mehr bestanden, "den Inhalt zu diskutieren und durch eine Stellungnahme auf die Bundesregierung einzuwirken", rügten die Richter.

Auch der Vertragsentwurf der EU-Kommission zum ESM landete mit großer Verspätung bei den Parlamentariern. Deutschland muss in den Fonds zur Rettung notleidender Euro-Staaten allein dieses Jahr 8,7 Milliarden Euro einzahlen. Bundestag und Bundesrat können dem ESM am 29. Juni nur noch zustimmen, Änderungen sind nicht mehr möglich.

Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck sprach von einem "respektlosen Umgang mit dem Bundestag". Die Parlamentarier hätten sich die Unterlagen von ihren Kollegen in Österreich besorgt, denen sie längst vorgelegen hätten. Das Gericht habe klargestellt, dass der Bundestag kein Bittsteller sei.

Staatssekretär Werner Gatzer aus dem Bundesfinanzministerium gab die Niederlage zu: "Mit der Klarheit hätte ich das nicht erwartet." Nun müsse man mit dem Parlament überlegen, wie die nötige Vertraulichkeit in internationalen Verhandlungen und die Handlungsfähigkeit der Regierung gewährleistet werden könne. Dem Gericht zufolge muss die Regierung den Bundestag nicht einbeziehen, so lange sie sich selbst noch uneins ist. Wenn sie mit Vorschlägen an die Öffentlichkeit gehe oder ihre Position in den Verhandlungen klar sei, gebe es keinen Grund mehr, dies dem Bundestag vorzuenthalten.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte, mit dem Urteil sei "erneut die zentrale Stellung des Bundestages als Ort der öffentlichen politischen Auseinandersetzung und der rechtsverbindlichen Entscheidungen bekräftigt worden".

"Demokratie hat ihren Preis. Bei ihr zu sparen, könnte aber sehr teuer werden", sagte Voßkuhle. Gerade weil die europäische Integration die Kompetenzen von den nationalen Parlamenten zu den Regierungen hin verschiebe, müsse der Bundestag schriftlich informiert und eingebunden werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Parlament bei europäischen Verhandlungen bereits mehrfach den Rücken gestärkt. Zuletzt verhinderte es Pläne, Entscheidungen über Finanzhilfen für notleidende Euro-Staaten auf ein geheim tagendes Sondergremium zu übertragen.

( rtr )