Kredite

Rettungsschirm soll erneut erweitert werden

EU plant mit Spanien-Hilfe von 100 Milliarden Euro

- Die EU fürchtet neue Unsicherheit nach der Wahl in Griechenland und will die Krise im Euro-Raum mit noch mehr Geld bekämpfen. Zum Gipfeltreffen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G 20) in Mexiko reisen einige Vertreter Europas daher mit der Idee, der Euro-Rettungsfonds könnte erneut aufgestockt werden - über die Hilfsmilliarden für Spanien. Die Bundesregierung lehnt die Pläne ab.

EU-Diplomaten bestätigten den politischen Willen in Brüsseler Institutionen und einigen Euro-Ländern, die bis zu 100 Milliarden Euro Hilfe für die spanischen Banken aus dem provisorischen Rettungsfonds EFSF zu zahlen. Das Nachfolgeinstrument, der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der vom 1. Juli an bereitstehen soll, bliebe unangetastet. Der ESM wird über 500 Milliarden Euro verfügen. Das wäre die zweite Erhöhung binnen kurzer Zeit, die eine neue Frontlinie zwischen Deutschland und Euro-Partnern eröffnen könnte. Ein Streit könnte sowohl das G-20-Treffen als auch das der Euro-Gruppe Ende der Woche und den EU-Gipfel Ende Juni überschatten.

Ursprünglich war vorgesehen, dass alle EFSF-Hilfen auf den ESM angerechnet werden. Bisher hat die EFSF rund 200 Milliarden Euro für Griechenland, Irland und Portugal als Ausgaben verplant. Somit hätte der ESM nur eine Kapazität von 300 Milliarden Euro gehabt. Das schien den Euro-Staaten zu wenig, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Also vereinbarten sie, dass die EFSF-Hilfen nicht vom ESM abgezogen, sondern dazugerechnet werden. Der Beschluss der Euro-Finanzminister vom März sieht also eine kombinierte Gesamtkapazität der beiden Rettungsfonds von 700 Milliarden Euro vor.

Höhere Haftung für Deutschland

Doch nicht einmal drei Monate später wird wieder über eine Aufstockung diskutiert. Spanien soll bis zu 100 Milliarden Euro erhalten. Die Idee: Das Geld kommt aus der EFSF und wird ebenfalls nicht auf den ESM angerechnet. Somit würde sich die Gesamtkapazität der Instrumente auf 800 Milliarden Euro erhöhen - umgerechnet die Billion Dollar, die der Internationale Währungsfonds als wünschenswert genannt hatte. Für Deutschland könnte das eine zusätzliche Haftung von bis zu 27 Milliarden Euro bedeuten.

Die Bundesregierung lehnt das Ansinnen deshalb ab. Im Finanzministerium verweisen die Verantwortlichen auf die Beschlusslage der Euro-Gruppe vom 30. März. Danach sollen nur die bisher verabschiedeten Programme für Griechenland, Irland und Portugal zusätzlich zum ESM gezahlt werden. Das Geld für Spanien müsse angerechnet werden.

Auch die Befürworter der neuerlichen Erhöhung können auf das Schlussdokument verweisen. Es besagt, dass die EFSF in einer Übergangszeit von einem Jahr noch Programme starten darf, auch wenn ab 1. Juli eigentlich immer der ESM genutzt werden soll. Das solle sicherstellen, dass der ESM über eine volle Ausleihkapazität von 500 Milliarden Euro verfügt. Bis zum 29. Juni, dem Tag des EU-Gipfels, muss aus deutscher Sicht eine Einigung her, denn dann stimmt der Bundestag über den ESM ab.