Gipfeltreffen

Euro-Krise an Mexikos Küste

Beim G-20-Treffen wollen die Industrie- und Schwellenländer über Wachstum und Handel sprechen. Aber Europa überlagert alles

- Die Euro-Krise hat den G-20-Gipfel schon bestimmt, bevor er beginnt. So verschoben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) ihren Flug nach Mexiko auf Sonntagnacht, weil sie zunächst noch das Wahlergebnis in Griechenland abwarten wollten. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte seinen Besuch beim Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Los Cabos gleich ganz ab.

Die Lage der Euro-Zone wird im Mittelpunkt des Gipfels der 20 größten Industrienationen und wichtigsten Schwellenländer stehen, darauf ist Merkel eingestellt. Und sie gibt sich auch keinen Illusionen hin, von wem die versammelten Regierungschefs eine Lösung erwarten: "Alle Augen richten sich auf Deutschland." Deutschland soll seine starre Haltung aufgeben und der Vergemeinschaftung von Schulden zustimmen, etwa durch Euro-Anleihen. Auch ein stärkerer Einsatz der Europäischen Zentralbank wird gefordert. Oder am besten gleich beides.

Merkel hat versprochen, hart zu bleiben. Sie ist damit wieder in der Rolle der "Madame non" angekommen. Das gilt allerdings nur bei der Euro-Krise. Bei vielen anderen Themen, die auf der Agenda des Gipfels stehen, ist Deutschland Antreiber - und andere sind die Bremser.

Wirtschaftswachstum : Ob in Lateinamerika, den USA oder Asien - überall sorgt man sich vor einer Schwächephase der globalen Wirtschaft. Wichtige Gipfelteilnehmer wie US-Präsident Barack Obama machen vor allem die Europäer für die Unsicherheit verantwortlich. Sie sollen endlich ihre Krise lösen. Zudem werden immer vehementer Wünsche an Merkel herangetragen, sie solle von ihrem Sparkurs abrücken und lieber kreditfinanzierte Konjunkturpakete auflegen. Das hat sie aber schon vorab ausgeschlossen. Schulden seien die Ursache der Krise und nicht die Lösung, sagte Merkel.

In einer Sache ist sie sich mit ihren europäischen Kollegen immerhin einig: Europa soll nicht die alleinige Verantwortung für die Weltwirtschaft aufgedrückt bekommen. Ein Regierungsbeamter in Berlin deutete bereits an, woran Merkel die Verhandlungspartner erinnern könnte, etwa Obama an das ausufernde Haushaltsdefizit der USA. Oder die Chinesen, die sich noch immer gegen eine Flexibilisierung des Wechselkurses sperren und so ihre Exportwaren künstlich billig halten.

Jeder wird den anderen also auf seine Fehler hinweisen. Da aber keiner den anderen nachgeben will, sind keine Beschlüsse zu erwarten.

Handel: Eng verknüpft mit Wachstum ist ein zweites Gesprächsthema: Handel. Hier hat Merkel die Argumente auf ihrer Seite. Statt schuldenfinanzierte Konjunkturpakete zu schnüren, sollten die G-20-Staaten lieber die Handelsbarrieren abbauen und so die Wirtschaft ankurbeln. Die Bundesregierung plädiert etwa für ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Die Verhandlungen dürften allerdings Jahre dauern, wenn sie überhaupt eine Chance haben. Merkel will in Mexiko "ein deutliches Wort" sprechen. Ihr Ziel: Weil neue Initiativen unwahrscheinlich sind, will sie zumindest bestehende bewahren. So wird sie darauf dringen, dass Stillhalteabkommen zur Verhinderung von protektionistischen Maßnahmen, das 2013 endet, verlängert wird.

Entwicklung: Es ist das erste Mal, dass ein G-20-Gipfel in Lateinamerika stattfindet. Und das soll sich auch im Programm widerspiegeln. So legt Gastgeber Felipe Calderón besonderen Wert auf das Thema Entwicklung. Unter anderem soll es um den Zugang für alle Menschen zu einem Bankkonto, zu Krediten und Versicherungen gehen. Zudem soll auch beraten werden, wie die Versorgung armer Menschen mit Nahrungsmitteln verbessert werden kann. Dazu gehört auch das Problem extremer Schwankungen bei Agrarpreisen: Kleinbauern sollen unterstützt und Spekulationen mit Grundnahrungsmitteln eingedämmt werden. Dazu wird der G-20-Gipfel Erklärungen verabschieden. Kritiker stellen allerdings die Frage, was diese wert sind. Oft geraten die Vereinbarungen in Vergessenheit oder werden später in Verhandlungen verwässert.

Finanzmarktregulierung: Das gilt besonders auch für das Thema Finanzmarktregulierung. Kurz nach der Lehman-Pleite kamen 2008 die Staats- und Regierungschefs zu ihrem ersten G-20-Gipfel in Washington zusammen. Unter dem Eindruck der Finanzkrise versprachen sie weitreichende Maßnahmen. Kein Markt, kein Produkt und kein Akteur auf den weltweiten Finanzmärkten sollten mehr unbeaufsichtigt sein. Vollständig erreicht wurde das Ziel nicht - und der Elan scheint auch immer weiter abzunehmen,

Die Bundeskanzlerin forderte deshalb vor Gipfelbeginn, endlich die Umsetzung der Ziele ein. Deutschland pocht besonders auf eine bessere Aufsicht über Schattenbanken. Dabei handelt es sich um Institutionen, die - wie einige Hedgefonds - im Prinzip wie Banken handeln, aber nicht so streng überwacht werden. Zudem sollen nun auch auf nationaler Ebene sogenannten systemrelevanten Banken - also Finanzinstitute, die wegen ihrer Größe bei einer Pleite das gesamte Finanzsystem gefährden - strengere Auflagen gegeben werden. Doch mit verbindlichen Vereinbarungen rechnete man in Berlin vor dem Gipfel eher nicht.

So dürfte das G-20-Treffen in Mexiko vor allem wieder eine Bühne für Appelle und Ankündigungen werden. Auffallen würde die dünne Beschlusslage bei den eigentlichen Gipfelthemen nicht - schließlich konzentriert sich ja alles auf die Euro-Krise.