Länderkammer

Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat blockiert

Ein Ende des seit Jahrzehnten schwelenden Steuerstreits zwischen der Schweiz und Deutschland ist nicht in Sicht.

- Zwar stimmte das Schweizer Parlament dem Abkommen zur Legalisierung von Schwarzgeld nach längerem Hin und Her jetzt zu, doch in Deutschland ist noch nicht alles klar: Der Bundesrat blockiert.

Die Länderkammer konnte sich in Berlin nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung einigen, mit dem das Abkommen umgesetzt werden soll. Von SPD und Grünen regierte Länder sagten, das Abkommen sei ein Schlag ins Gesicht ehrlicher Steuerzahler. Ohne die Zustimmung des Bundesrates kann der Vertrag nicht wie geplant am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Er wird nun im Bundestag beraten, danach stimmt der Bundesrat ab.

Das Abkommen sieht für alte Steueransprüche eine pauschale und anonymisierte Nachversteuerung mit Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor. Künftige Kapitalerträge werden wie in Deutschland mit einer Quellensteuer von 25 Prozent belastet. Das Abkommen soll dem deutschen Fiskus 10,5 Milliarden Franken (8,8 Milliarden Euro) bringen.

Doch auch die Schweizer könnten die Sache noch scheitern lassen. Die der rechtskonservativen SVP nahestehende "Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz" will die Verträge mit Hilfe einer Volksabstimmung kippen. Der Initiative werden gute Chancen gegeben. Kommen genügend Unterschriften dafür zusammen, würden die Schweizer am 25. November abstimmen.

( sei )