Kommentar

Rote Linien, kleine Schritte

Jan Hildebrand

Jan Hildebrand über die Strategie der Kanzlerin

Alle Welt scheint sich gegen Angela Merkel verschworen zu haben. Die Bundeskanzlerin steht international unter extremem Druck, mehr Geld für die Bekämpfung der Euro-Krise einerseits und zur Stützung der Konjunktur andererseits freizugeben.

Ob Altschuldentilgungsfonds oder Euro-Anleihen: Die Europäer wollen Geld sehen, genauso wie die Märkte. Noch zeigt sich Merkel standhaft. Sie hat vor dem G-20-Treffen und dem EU-Gipfel erneut eine rote Linie gezogen. Das ist richtig, auch wenn die Opposition zu Recht bemerkt, dass die Kanzlerin in den vergangenen zwei Jahren fast jede dieser Linien kurze Zeit später überschritten hat. Trotzdem ist Merkels Strategie die beste unter lauter schlechten. Hätte sie gar nicht nachgegeben, hätte sie die Euro-Zone riskiert. Undenkbar. Hätte sie keine roten Linien gezogen, hätte Deutschland nur gezahlt, ohne Einfluss zu haben.

Merkel wird an der Strategie der kleinen Schritte festhalten. Sie muss sich so lange wie möglich gegen die Vergemeinschaftung von Schulden und Risiken stemmen. Die darf es nicht geben, ohne dass damit nicht Kontroll- und Durchgriffsrechte verbunden sind. Dagegen aber wehren sich vor allem die Euro-Staaten, die am lautesten nach einem größeren Beitrag Deutschlands rufen, etwa Frankreich.

Deshalb darf Merkel das Portemonnaie nicht öffnen. Sonst hat sie jedes Druckmittel verloren, um ihre Bedingungen durchzusetzen.