Altersvorsorge

OECD: Rente mit 67 reicht nicht

Organisation fordert längere Lebensarbeitszeit in Deutschland und mehr private Altersvorsorge

- Mit der Rente ab 67 hat sich hierzulande längst noch nicht jeder abgefunden, da mahnt die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bereits weitere Reformen an: Die Bundesregierung müsse das Renteneintrittsalter weiter anheben, um das Rentensystem tragfähig zu halten. Außerdem fordert die Organisation, die zusätzliche private Altersvorsorge zur Pflicht zu machen. Andernfalls drohe hierzulande ein sprunghafter Anstieg der Altersarmut.

Die Empfehlungen sind Teil der Studie "Renten-Ausblick 2012", die lobende Worte für die Renten-Politik hierzulande findet. Das Renteneintrittsalters auf 67 Jahre anzuheben, sei ein sinnvoller Schritt gewesen, um das Rentensystem langfristig finanziell tragfähiger zu machen. Der Rentenbeginn mit 67 Jahren sei allerdings nur das Minimum; in den kommenden Jahren müsse der gesetzliche Ruhestand weiter nach hinten verschoben werden. In 28 der 34 OECD-Länder sei eine Anhebung bereits beschlossen oder geplant. Dies halte jedoch oft nicht mit dem Altern der Gesellschaft Schritt.

Die OECD-Experten empfehlen der Bundesregierung, das Renteneintrittsalter künftig automatisch mit der Lebenserwartung steigen zu lassen. Durch solche eine Kopplung könnten politische Kämpfe bei notwendigen Anhebungen vermieden werden. In Dänemark gibt es bereits einen entsprechenden Automatismus, dort wird von 2015 an alle fünf Jahre das Renteneintrittsalter an die gestiegene Lebenserwartung angepasst. Italien, Frankreich und Griechenland haben in der Schuldenkrise ebenfalls entsprechende Automatismen eingeführt.

Lebenserwartung steigt

"Auch wenn diese Reformen manchmal unpopulär sind und wehtun, können sie in einer Zeit knapper öffentlicher Finanzen und begrenzter Spielräume bei der Fiskal- und Geldpolitik auch dazu dienen, das dringend benötigte Wachstum in alternden Volkswirtschaften voranzutreiben", sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurria. In den entwickelten Volkswirtschaften werde in den nächsten 50 Jahren die Lebenserwartung bei der Geburt voraussichtlich um 1,7 Monate pro Jahr steigen - also alle sieben Jahre um ein zusätzliches Jahr. "Ältere Menschen sollten nicht davon abgehalten werden, über das traditionelle Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten", sagte Gurria. "Dann können auch unsere Kinder und Enkelkinder am Ende ihres Arbeitslebens eine angemessene Rente genießen."

Von der Bundesregierung fordert die Organisation zudem, die private Altersvorsorge stärker zu fördern. Die Altersbezüge seien im internationalen Vergleich sehr niedrig. Im Durchschnitt der OECD-Länder können Menschen, die heute in den Beruf einsteigen, im Ruhestand Netto-Zahlungen in Höhe von rund 69 Prozent ihres letzten Gehalts erwarten. In Deutschland liege dieser Wert hingegen nur bei 60 Prozent, schreiben die Autoren.

Hierzulande müssten deshalb große Teile der Bevölkerung mit starken Einkommenseinbußen im Ruhestand rechnen. "Dies könnte zu einem sprunghaften Anstieg der Altersarmut führen", warnen die Experten. Grund für die im internationalen Vergleich große Rentenlücke sei, dass in anderen wohlhabenden Ländern die ergänzende private Vorsorge Pflicht sei. "Die private Altersvorsorge obligatorisch zu machen, wäre die ideale Lösung, um die Rentenlücke zu schließen und sicherzustellen, dass die Leistungen ausreichen", heißt es in der Untersuchung.

Die OECD geht aber offenbar davon aus, dass ihre Forderung politisch kaum durchsetzen lässt. Sie empfiehlt deshalb alternativ ein System, bei dem Arbeitnehmer automatisch in eine private Rentenversicherung einzahlen, gleichzeitig aber ein Widerspruchsrecht haben. Erfahrungen in anderen Ländern zeigten, dass nur ein kleiner Teil der Arbeitnehmer solch ein System verlasse, heißt es.

Die OECD hat sich auch das Betreuungsgeld vorgenommen. Sie wertete Zahlen aus Norwegen, Österreich und der Schweiz aus, wo es eine solche Leistung bereits gibt. Die Folgen des Betreuungsgeldes etwa in Norwegen bei Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund sieht die OECD als kritisch an. Es setze massive Anreize, lieber Geld vom Staat zu nehmen und die Kinder zu Hause zu versorgen, als eine Arbeitsstelle und öffentliche Betreuung für den Nachwuchs zu suchen, heißt es in der Studie "Jobs for Immigrants".

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will Eltern, die für die Betreuung ihrer Kleinkinder keine staatlich geförderte Krippe oder Tagesmutter in Anspruch nehmen, von 2013 an ein Betreuungsgeld zahlen. Zunächst soll es für Kinder im zweiten Lebensjahr 100 Euro monatlich geben. Von 2014 an sollen auch die Kinder im dritten Lebensjahr einbezogen und der Betrag für alle auf 150 Euro monatlich erhöht werden.

Betreuungsgeld kontraproduktiv

Das Kabinett hat das Betreuungsgeld bereits beschlossen. Der Bundestag muss ihm noch zustimmen. Allerdings gibt es sowohl in der CDU als auch in der FDP Widerstand. Auch die Deutschen lehnen das Betreuungsgeld mit großer Mehrheit ab. Durchgedrückt hat es die CSU. SPD und Grüne sind gegen das Betreuungsgeld und wollen stattdessen lieber die Kita-Betreuung ausbauen. Die Grünen kündigten bereits an, die auch als "Herdprämie" bezeichnete Zahlung sofort abzuschaffen, sollte die Partei nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 wieder mitregieren.

Der OECD-Studie zufolge ist die Integration von Zuwanderermüttern in den Arbeitsmarkt - besonders jene mit geringer Ausbildung - "direkt verbunden mit der Bildung ihrer Kinder. Es gibt zunehmend klare Belege dafür, dass die Teilnahme an kindlicher Bildung für ab Dreijährige einen starken Einfluss auf den Bildungs-Werdegang von Kindern aus sozial schwachen Zuwandererfamilien hat. Nachweislich profitiert diese Gruppe am meisten von den Bildungsangeboten." Eine Geldprämie hält die Kinder von der Kita fern, ist demnach eher schlecht.

Eine Sprecherin von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte, die Ergebnisse der OECD-Studie könnten nicht einfach auf das geplante Betreuungsgeld-Modell in Deutschland übertragen werden. Die negativen Wirkungen, die die OECD festgestellt habe, seien in Deutschland nicht zu erwarten. So würden in Norwegen umgerechnet 400 Euro im Monat gezahlt, wenn Kita-Angebote nicht genutzt würden. Auch werde in Deutschland das Betreuungsgeld mit staatlichen Sozialleistungen und Betreuungsgeld verrechnet werden.