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Fiskalpakt in Gefahr

Zeit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nicht mit einer Einführung einer Finanztransaktionssteuer noch in dieser Legislaturperiode. "Eine europäische Steuer wird nicht so schnell zustande kommen", sagte Schäuble in der ARD: "Wir wollen eine solche Steuer auf alle Finanztransaktionen. Aber wenn das europäisch geregelt werden soll, dann braucht das seine Zeit."

Ärger Damit steht die Zustimmung der Opposition zum europäischen Fiskalpakt auf der Kippe. Ohne eine Zusage der Koalition zu Transaktionssteuer werde es keine Zustimmung seiner Partei zum Fiskalpakt geben, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Beim Fiskalpakt ist Schwarz-Gelb wegen der notwendigen Zweidrittelmehrheit auf die Stimmen von SPD und Grünen angewiesen.

Spitzengespräch Die Partei- und Fraktionschefs wollen am Mittwoch beim Spitzengespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel möglichst eine Einigung erzielen. Der Fiskalpakt sollte nach bisheriger Planung bis spätestens 6. Juli vom Bundesrat endgültig bestätigt sein. Mit dem Fiskalpakt, an dem 25 EU-Länder teilnehmen, will sich Europa strengere Regeln zur Haushaltsdisziplin verordnen.