Aktienrecht

Bahn fordert Schadenersatz nach Flughafen-Debakel

Die verschobene Airport-Eröffnung kostet den Konzern pro Monat Hunderttausende Euro

- Die Berliner Flughafengesellschaft gerät nach der Verschiebung des Eröffnungstermins für den neuen Hauptstadtairport immer stärker unter Druck. Jetzt droht auch die Deutsche Bahn mit Schadenersatzforderungen. "Das lassen wir zurzeit prüfen. Zur regulären Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn am 20. Juni soll ein Ergebnis vorliegen", sagte Konzernchef Rüdiger Grube der Berliner Morgenpost. "Das Aktienrecht verpflichtet uns, finanziellen Schaden vom Unternehmen fernzuhalten. Der Konzern werde zu gegebener Zeit "aktiv werden".

Noch ist nicht klar, wie groß der finanzielle Schaden der Bahn infolge der Verschiebung des Eröffnungstermins ist. Doch erstmals nannte Grube Zahlen zum Ausmaß entgangener Gewinne: "Allein dass wir nicht den fahrplanmäßigen Betrieb (des Flughafenzubringers; Red.) aufnehmen, führt bei unserer Konzerntochter Station & Service AG zu einem monatlichen Ausfall von rund 620.000 Euro. Hinzu kommt, dass wir einige Züge auch ohne Flughafenbetrieb und Passagiere zwischen Airport und Innenstadt verkehren lassen müssen", sagte Grube. Die Touren seien nötig, weil die Strecke von der Innenstadt zum Flughafen dreimal täglich befahren werden müsse, um die Belüftung der Tunnel zu gewährleisten. Die genannten Kosten stellten nur einen Teil des Schadens dar, den die Bahn durch die Verschiebung der Inbetriebnahme hat. Der Konzern hatte die pünktliche Eröffnung des Zubringers nur mit großer Mühe sicherstellen können, so fehlten lange Zeit die benötigten Zügen, weil die bestellten Bahnen aufgrund technischer Mängel keine Zulassung bekommen hatten.

Eine Forderung der Bahn ist brisant, weil der Staatskonzern gegenüber einer Gesellschaft Schadenersatz fordern würde, der sich ebenfalls in öffentlicher Hand befindet. Das Bundesunternehmen DB AG, vertreten durch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), würde also Geld von der Flughafengesellschaft verlangen, an der der Bund mehr als ein Viertel der Anteile hält. Doch auch im Ministerium verweist man auf die Zwänge des Aktienrechts, zudem geht Minister Ramsauer mit dem Management der Flughafengesellschaft scharf ins Gericht und kritisiert die Verschiebung der Eröffnung sehr: "Dieser Fall ist mehr als ärgerlich: für den Steuerzahler, die Wirtschaft und die Politik. Das Management der Flughafengesellschaft hat nicht hinreichend geliefert. Deshalb musste man auch personelle Konsequenzen ziehen."