Wirtschaftspolitik

Euro-Zone wird zum Eliteklub der EU

Visionen für Europa beschränken sich auf die Währungsunion. Wer dabei nicht mitmacht, rutscht in die zweite Klasse ab

– Die eine oder andere Andeutung gab es schon. Als etwa Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), bei der „Morgenpost“-Währungskonferenz Ende Mai seine Visionen für Europas Zukunft umriss. Durch seine Ideen zog sich eine gemeinsame Linie: Die wenigsten waren für die ganze Europäische Union (EU) bestimmt. Stattdessen sprach Asmussen von einem Sonderfonds für die Euro-Länder im EU-Haushalt, von einer eigenen Finanztransaktionssteuer für das Euro-Gebiet und von einem neuen Wirtschafts- und Finanzausschuss für das Europaparlament, in dem nur noch die Vertreter der Euro-Staaten sitzen sollen. Man müsse sich für Europa zwischen Erweiterung, Vertiefung und Demokratisierung entscheiden, sagte Asmussen. „Meine Wahl wäre dabei die Vertiefung des Euro-Gebiets und die Demokratie.“

Mit dieser Wahl ist Asmussen schon lange nicht mehr allein. Wenn in diesen Tagen über die Zukunft Europas diskutiert wird, geht es dabei immer öfter nicht mehr um die Zukunft für alle 27 Mitgliedsländer. Sondern nur um Pläne für die 17 Staaten, die den Euro als gemeinsame Währung nutzen. So will die hochkarätig besetzte Arbeitsgruppe um Ratspräsident Herman Van Rompuy beim kommenden EU-Gipfel Ende Juni erste Eckpunkte eines Fahrplans für die kommenden Jahre präsentieren. Erstmals könnte dann der unterschwellige Trend schwarz auf weiß nachzulesen sein: Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, lange ein Tabu, ist man nun bereit, in Kauf zu nehmen.

Strategiewechsel musste kommen

Dabei war man in den 13 Jahren seit dem Euro-Start doch lange darauf bedacht, dass die Gemeinschaftswährung nicht zu einem spaltenden Element wird. Nicht- Euro-Staaten saßen auch bei den meisten wichtigen Krisengipfeln rund um die Probleme innerhalb der Währungsunion mit am Tisch, dennoch gab es kaum politische Initiativen, die die Unterschiede zwischen dem Euroland und dem Rest der EU auf mehr als die Währungsfrage ausdehnen wollten. Sollte die Vierergruppe mit den Präsidenten des Rates, der EU-Kommission, der EZB und der Euro-Gruppe nun neue Einigungsschritte allein für das Euro- Gebiet vorschlagen, wäre das ein Paradigmenwechsel.

Das stellt man im Umfeld der Beteiligten auch kaum in Abrede. „Dieser Strategiewechsel muss einfach kommen“, sagt ein Zentralbanker. „Das gemeinsame Geld ist Europas prägendes Element.“ Das gilt sowohl für die Krise als auch für den Versuch, sie zu lösen: „Wir müssen die Euro-Zone vertiefen, um sie zu stabilisieren“, sagt einer aus dem Umfeld der Vordenker. „Die Euro-Zone muss eine Vorreiterrolle spielen“, fügt ein anderer hinzu. Lediglich Kommissionspräsident Barroso dringt noch darauf, eine neue Architektur für alle 27 EU-Staaten zu entwerfen, nicht nur für die Währungsunion. Andere Personen aus dem Umfeld der Gespräche halten es für zulässig, zunächst mit den Euro- Ländern voranzumarschieren, sofern der Rest der EU die Möglichkeit hat, sich später ebenfalls anzuschließen.

Rückenwind für die Spaltungsidee kommt auch aus der Wissenschaft. „Die Zeiten, in denen sich die gesamte Union im gleichen Tempo entwickelt hat, sind vorbei“, sagt der Politikwissenschaftler Jürgen Neyer. Er forscht über die institutionelle Ordnung der EU an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). „Die Euro-Zone wird sich weiter integrieren, und alle die, die dabei nicht mitmachen, werden zu Mitgliedern zweiter Klasse werden. Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ist die Realität geworden.“ Das müsse nichts Schlechtes sein. Solange die Integrationsavantgarde offen für Nachzügler sei, „kann das vielmehr eine sinnvolle Antwort auf die Verschiedenheit Europas sein“.

Dass sich die „Roadmap“ vor allem um die Euro-Zone drehen dürfte, kommt nicht von ungefähr. Schon die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe, die der EU-Gipfel am 23. Mai einsetzte, hat klare Signalwirkung. Während mit Kommission und Rat zwei Institutionen der Gesamt-EU vertreten sind, gilt dies für die Euro-Gruppe und die Europäische Zentralbank gerade nicht. Damit ist unübersehbar: Es geht in erster Linie um die Zukunft der Währungsunion.

Dass EZB-Präsident Mario Draghi an den Beratungen teilnimmt, ließ freilich so manchen Notenbanker die Augenbrauen hochziehen. „Unsere Aufgabe ist eigentlich nur die Geldpolitik, für alles andere sind wir demokratisch auch gar nicht legitimiert“, sagt ein Zentralbanker. Er verweist darauf, dass sich Draghis Vorgänger Jean-Claude Trichet gerade deshalb stets mit politischen Vorschlägen zurückgehalten habe. Draghi könne sich die Finger verbrennen, schließlich rücke die EZB so noch mehr in die Nähe der Politik, als dies durch die Krisenhilfe ohnehin der Fall sei.

Parlament bleibt außen vor

Während Wirtschafts- und Währungsexperten also in der Viererrunde den Ton angeben könnten, bleibt der fünfte Präsident im europäischen Bund gänzlich außen vor: Martin Schulz (SPD), Präsident des EU-Parlaments. Dass er nicht eingeladen wurde, ist kein Betriebsunfall des EU-Gipfels: Schulz war längst weg, als der Arbeitsauftrag formuliert wurde, er hat bei Beratungen des Europäischen Rates vertraglich kein Dauer-Sitzrecht.

„Es ist ein politischer Skandal ersten Ranges, dass die EU eine Antwort auf die dringendsten Probleme ohne die Beteiligung des Europäischen Parlamentes und der nationalen Parlamente sucht“, sagt Politikwissenschaftler Neyer.

Die Schieflage hat Symbolkraft. Sie zeigt, dass der Arbeitsauftrag für die „Roadmap“ nicht einem intellektuellen Diskurs über Visionen für Europa entsprungen ist. Sondern doch der puren Not, endlich eine überzeugende Antwort auf die Euro-Krise zu finden.