Leserfrage

Muss die alte Eiche gefällt werden?

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In unserem Garten steht eine 80 Jahre alte Eiche. Nun beschwert sich der neue Nachbar, sie nehme ihm Licht weg. Mit einem Beschnitt des alten Baumes ist er allerdings nicht einverstanden, er besteht darauf, dass gefällt wird. Zu Recht?

Sven Müller

Seit jeher beschäftigen Nachbarschaftsstreitigkeiten die deutschen Gerichte. Ein Klassiker ist die Entziehung durch Licht aufgrund von Bauten oder Gewächsen in Nachbars Garten. Erstaunlich, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung bislang keine Gelegenheit hatte, zu klären, welche Konsequenzen mit dem Schattenwurf eines Baumes auf das Nachbargrundstück einhergehen.

Es herrscht in diesen Fragen also oft Rechtsunsicherheit. Und zwar auch dann, wenn sich der Nachbar bei der Anpflanzung des Baumes zuvor über die Regeln des Mindestabstands zur Grundstücksgrenze informiert und auch eingehalten hat. Diese Vorgaben finden sich in den Nachbarrechtsgesetzen der einzelnen Bundesländer und die unterscheiden sich teils deutlich.

Entschieden hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe jedoch schon einmal in einem ähnlichen Bereich: Seit den 50er-Jahren hat er nämlich einige Grundsätze entwickelt, wann eine Behinderung der Lichtzufuhr auf das Nachbargrundstück durch Baumaßnahmen vorliegt. Überträgt man diese langjährige höchstrichterliche Rechtsprechung auf die in Rede stehende Konstellation, scheidet also eine Pflicht zur Beseitigung des Baumes im Normalfall aus.

Selbst wenn man in dem von Ihnen geschilderten Fall die Beseitigung des alten Baumes aufgrund der Schwere der Beeinträchtigung einmal für begründet hielte, stünde diese allerdings unter dem Vorbehalt der Befreiung von gegebenenfalls einschlägigen naturschutzrechtlichen Verboten.

Für den vorliegenden Fall wäre ein etwaiger Beseitigungsanspruch jedoch mittlerweile schon verjährt. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und läuft - unabhängig von einem etwaigen Eigentumswechsel an dem gestörten Grundstück - ab dem Beginn der umstrittenen Beeinträchtigung.

Conrad Dreier, Rechtsanwalt bei der Sozietät Dreier Böving Rechtsanwälte

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