Haushalt

Europäische Union geht gegen eigene Behörden vor

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Haushaltsausschuss will Entlastung stoppen

- Die Entlastung von drei wichtigen EU-Agenturen soll gestoppt werden. Monica Macovei, Abgeordnete der rumänischen Liberalen und Mitglied des Haushaltskontrollausschusses, wirft den Behörden massive Interessenkonflikte vor. So seien mehrere Mitarbeiter der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) unmittelbar nach Aufgabe ihrer Posten zu Firmen aus der Lebensmittelbranche gewechselt. "Ich finde es sehr problematisch, wenn die Aufgabe der Agenturen in den Industriebereich fällt und gleichzeitig häufige Personalwechsel von der einen zur anderen Seite zu beobachten sind", sagte Macovei der Berliner Morgenpost. Durch die Verschiebung der Entlastung für das Budgetjahr 2010 bekämen die Agenturen die Chance, Korrekturen anzubringen, so Macovei weiter. Das Plenum des EU-Parlaments muss am kommenden Donnerstag entscheiden, ob es dem Votum des Ausschusses folgt. Es ist das erste Mal, dass der Kontrollausschuss den Haushalt von EU-Agenturen nicht durchwinkt.

Unter das Veto der Juristin fallen zudem die Europäische Arzneimittelagentur (Ema) sowie die Europäische Umweltagentur (Eea). Der Ex-Chef der Arzneimittelagentur, Thomas Lönngren. stieg nach seinem Abtritt zum Jahresende 2010 nur Tage später bei einer Lobbyfirma ein, die Pharmafirmen berät. Noch während seiner Amtszeit soll er seine eigene Beratungsfirma aufgebaut haben. Die Ema ist unter anderem für die Zulassung von Arzneimitteln zuständig.

Gegen die in Kopenhagen ansässige EU-Umweltagentur Eea erhebt Macovei den Vorwurf unangemessener Ausgaben. So zahlte die Behörde im Sommer 2010 fast 300.000 Euro für eine "lebende Fassade" aus 5000 Pflanzen, die fünf Monate lang für das Europäische Jahr der Biodiversität werben sollte. "Das EU-Parlament hat uns Jahr für Jahr aufgefordert, unsere Kommunikation zu intensivieren", rechtfertigt sich Eea-Direktorin Jacqueline McGlade. Die Kritik sei angesichts "der erfolgreichen Arbeit der Eea frustrierend". McGlade verantwortete außer der Fassade auch einen rund 34.000 Euro teuren Trip für Mitarbeiter der Non-Profit-Organisation Earthwatch in die Karibik - zu diesem Zeitpunkt war sie selbst im Vorstand von Earthwatch.

Trotz der Vorwürfe bekommt McGlade im EU-Parlament Unterstützung. "Man sollte nicht einzelne Exempel statuieren", so Michael Theurer (FDP), Vorsitzender im Haushaltskontrollausschuss. Die Eea leiste hervorragende Arbeit. "Hingegen ist die grundsätzliche Frage berechtigt, ob jedes EU-Land seine Agentur haben muss." Liberale und Sozialdemokraten hatten für die Entlastung gestimmt. Anders die Konservativen, die zusammen mit den Grünen härter gegen die Agenturen vorgehen wollen. "Es ist beschämend, dass kein Opfer für Europas Steuerzahler groß genug ist", klagt die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle. Es gibt 28 europäische Agenturen, die auf die 27 Mitgliedsstaaten verteilt sind. Im Jahr 2010 gab die EU insgesamt fast 1,7 Milliarden Euro für die Agenturen aus.

( sb )