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Bei Krankheit gibt es Geld

Urteil In der vergangenen Woche hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil gefällt, über dass sich die 1,6 Millionen deutschen Beamten besonders freuen können. Egal ob Amtsstube oder Dax-Unternehmen, immer wieder gibt es Streit darüber, ob Arbeitnehmern ein finanzieller Ausgleich zusteht, wenn das Arbeitsverhältnis endet, doch wegen Krankheit noch nicht aller Urlaub genommen ist. Was in der privaten Wirtschaft europaweit unstrittig ist, ist jetzt auch für Beamte klar: Sie bekommen auf dem Weg in den Ruhestand Geld für Urlaub, den sie wegen einer Krankheit nicht antreten konnten.

Geldabfindung Die europäischen Richter haben damit der Rechtsauffassung der Stadt Frankfurt/Main widersprochen: Die hatte argumentiert, eine entsprechende EU-Richtlinie sei nicht anwendbar, weil das deutsche Beamtenrecht keine Geldabfindung für krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaub vorsehe. Dieser verfalle, wenn er nicht innerhalb von neun Monaten nach Ende des Urlaubsjahres angetreten worden sei.

EU-Richtlinie Die Richter entschieden, dass die EU-Richtlinie "für alle privaten oder öffentlichen Tätigkeitsbereiche" gelte - also auch für Beamte. Allerdings beschränkten sie den Anspruch auf Geldausgleich auf vier Wochen Urlaub.