Recht

Das böse Erwachen nach der Scheidung

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Sabine Schmitt

Seit vier Jahren gilt das neue Unterhaltsrecht. Und die Praxis zeigt: Es führt zu großer Unsicherheit - vor allem bei den Frauen

Das neue Unterhaltsrecht hat für viel Aufsehen gesorgt - und für reichlich Unsicherheit. Sicher ist nach vier Jahren in der Praxis nur eines: Es gibt keine verlässlichen Prognosen mehr, wer im Falle einer Scheidung wie viel und vor allem wie lange Unterhalt bekommt. Dafür gibt es jede Menge Einzelfallentscheidungen. Selbst der Bundesgerichtshof (BGH), zu dem einige der strittigsten Fälle um die Zahlungen für Ex-Ehegatten und Kinder gelangt sind, kann kaum grundsätzlich entscheiden, sondern immer nur von Fall zu Fall. "Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass es keine allgemeingültigen Richtlinien mehr gibt", sagt die Berliner Fachanwältin für Familienrecht, Eva Becker. Das macht die Sache unübersichtlich. Nachehelicher Unterhalt ist für Frauen, denn sie sind die Betroffenen der Unterhaltsreform, zu einer Rechnung mit vielen Unbekannten geworden.

Kinder vor Ex-Gatten

Als 2008 das neue Unterhaltsrecht in Kraft trat, sollten damit vor allem zwei Ziele erreicht werden: Kinder sollten gestärkt und Frauen nach der Ehe eigenständiger werden. Eine lebenslange Versorgung durch den Ex-Gatten nach einer Scheidung, wie es bis dahin möglich war, sollte es nicht mehr geben - vor allem im Sinne der Zahlenden, denen es bis dahin durch die Verpflichtungen häufig erschwert wurde, eine neue Familie aufzubauen. Da mehr als jede dritte Ehe früher oder später vor dem Scheidungsrichter landet, ist dies ein durchaus logischer Gedanke - aber auch ein ambitionierter Plan, der so manchen Lebensentwurf nach einer Scheidung, vor allem der betroffenen Frauen, über den Haufen warf. "Viele Ehen waren unter ganz anderen Voraussetzungen geschlossen worden", sagt die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Familiengerichtstags, Isabell Götz, die selbst Familienrichterin am Oberlandesgericht (OLG) München ist. "Das ist ein Riesenproblem."

Kinder stehen seit der Reform bei den Unterhaltsberechnungen nach einer Scheidung klar an erster Stelle, und dabei ist es gleichgültig, ob es sich um den Nachwuchs aus der geschiedenen Ehe handelt oder um Kinder, die aus einer neuen Beziehung des Unterhaltspflichtigen hervorgegangen sind. Ihre Versorgung wird als erstes sichergestellt, erst dann kommen die Ex-Ehegatten an die Reihe. Für viele bleibt dann bereits jedoch kaum mehr etwas übrig. Unterhalt, so der Plan der Reform, können diejenigen Ehegatten, die sich der Kindererziehung und Familie widmen, nur so lange erwarten, bis die Kinder drei Jahre alt sind. "Danach kommt es drauf an", sagt Myriam Elzer, Rechtsanwältin in der Kanzlei Janolaw in Sulzbach. "Da werden in jedem Einzelfall die Umstände genau betrachtet."

Und genau da fängt es an, sehr individuell zu werden: Wie viel Betreuung braucht das Kind? Wie viel Betreuung ist in einer Einrichtung möglich? Wie stehen die Arbeitsmarktchancen für die Frau? Welche Möglichkeiten hat sie tatsächlich? "Jetzt sind die Anwälte in der Pflicht, möglichst umfassend vorzutragen, um vor dem Familienrichter ein genaues Bild von den Lebensumständen zu zeichnen", sagt Elzer.

Das frühere Modell der Unterhaltszahlungen, das sich an pauschalen Altersgrenzen der Kinder entlang hangelte, ist mit der Reform passé. Wenn Kinder in einer Einrichtung betreut werden können, sei es in Kindergarten oder Schulhort, dann müssen Eltern diese Angebote wahrnehmen, um selbst in dieser Zeit erwerbstätig zu sein, solange dies, so der BGH, nicht zu einer "überobligationsmäßigen Belastung" führe (Az.: XII ZR 74/08). Unterhaltszahlungen können nach neuem Recht zeitlich und in ihrer Höhe befristet werden, und je nach den Umständen ist es nun möglich, auch Frauen mit kleineren Kindern eine Vollzeitberufstätigkeit zuzumuten. Betreuungsunterhalt werde "nach Billigkeit" gewährt, stellte der BGH 2011 fest (Az.: XII ZR 3/09).

Überholtes Ehemodell

Ohne Übergangszeit, um nicht mit zwei Bemessungsgrundlagen hantieren zu müssen, haben die Gerichte nach 2008 alle geschiedenen Ehen nach dem Prinzip "Eigenständigkeit" beurteilt. Gerade in den ersten Jahren nach der Reform hätten viele Richter "knallhart" entschieden, berichtet Anwältin Becker. "Vor allem Frauen, die lange verheiratet waren und in einer Hausfrauenehe gelebt haben, hat da der Schlag getroffen." Diese Ehen seien meist auf einer ganz anderen Basis eingegangen worden - von einer Verpflichtung zu Erwerbstätigkeit im Falle einer gescheiterten Ehe sei da nie die Rede gewesen.

"Und auch heute noch ist dieses Ehemodell verbreitet", sagt Becker. "Sobald Kinder da sind, hängen immer noch viele Frauen Beruf und Karriere an den Nagel." Der Anspruch, dass die Frauen eigenständig für ihren Lebensunterhalt aufkommen sollen, sei zwar grundsätzlich richtig, ist die Anwältin überzeugt. "Aber je länger eine Ehe gedauert hat und die Frau aus dem Beruf ausgestiegen ist, umso unwahrscheinlicher ist es doch, sich selbst auf eigene Füße zu stellen."

Keine Karriere mehr

Auch "ehebedingte Nachteile" sollten finanziell ausgeglichen werden. "Wer seinen Beruf aufgegeben hat, Kinder erzogen und eine lange Erwerbspause eingelegt hat, kann dafür nicht finanziell benachteiligt werden", erläutert OLG-Familienrichterin Götz. Überprüft werde deshalb, wie ein beruflicher Werdegang ohne Berufsausstieg hätte verlaufen können und welches fiktive Einkommen die Frau erzielt hätte. Dabei gehe es darum, den Nachteil auszugleichen, den es ohne die Ehe vielleicht nicht gegeben hätte, "aber nicht darum, am erheirateten Standard festzuhalten", betont Götz.

Der Fall aus einer gut betuchten Familie kann deshalb tief sein. Ganz aus der Affäre ziehen könnten sich die meisten Exgatten jedoch nicht. "Denn es zieht nicht, wenn jemand eine Frau ohne Ausbildung geheiratet hat und hinterher sagt: 'Du konntest vorher nichts und jetzt auch nicht, deshalb zahle ich nicht'", sagt die Familienrichterin. Bei jungen Frauen käme dies seltener vor, aber gerade die Alt-Ehen seien hier sehr problematisch.

Der BGH betont dass die Dauer einer Ehe bei der Berechnung von Unterhalt nicht völlig in den Hintergrund treten könne, deshalb sei "eine über die Kompensation ehebedingter Nachteile hinausgehende nacheheliche Solidarität zu berücksichtigen" (XII ZR 178/09). Wie diese allerdings gewertet werden, lässt sich kaum prognostizieren, da nach Einzelfall entschieden wird. Doch ältere Frauen können kaum noch Karriere machen.