Kartellamt

Behörde soll Spritpreise durchleuchten

Mineralölkonzerne müssen künftig dem Kartellamt ihre Kalkulation darlegen. Doch die Politik dämpft Erwartungen der Autofahrer

- Das Bundeskartellamt soll schärfere Waffen im Kampf gegen die steigenden Benzin- und Strompreise bekommen. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch die Schaffung einer "Markttransparenzstelle" bei der Wettbewerbsbehörde, der die Energiekonzerne weitreichende Informationen über Einkaufs- und Verkaufspreise sowie Kapazitäten und Produktionskosten geben müssen. "Künftig wird das Kartellamt schneller sein, effektiver sein, wenn es darum geht, Preismissbrauch aufzudecken", sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in Berlin.

Die Betreiber der rund 14.700 Tankstellen in Deutschland müssen künftig angeben, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken. Außerdem müssten sie der Markttransparenzstelle melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben.

Die Preispolitik der Mineralölkonzerne hatte zuletzt zu wachsendem Unmut bei den deutschen Autofahrern geführt. Rösler sagte, er könne den Ärger über die Benzinpreisentwicklung verstehen: "Bisher ist der Wettbewerb an den Tankstellen nur sehr unzureichend." Das Kartellamt solle durch die Neuregelung die Möglichkeit erhalten, "bei der Preisfindung im Benzinsektor eine stärkere Kontrolle auszuüben, als das bisher der Fall ist".

Freie Tankstellen protestieren

Ein Sprecher der Wettbewerbsbehörde warnte allerdings vor zu großen Erwartungen. "Das Bundeskartellamt ist keine Behörde, die auf Knopfdruck Preise senken kann, und wird das auch in Zukunft nicht sein." Ziel sei es vor allem, auf Dauer die wettbewerblichen Strukturen zu verbessern. Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sagte im RBB-Inforadio, mit den neuen Daten werde es für die Wettbewerbshüter möglicherweise einfacher, für mehr Wettbewerb zwischen den freien Tankstellen und den großen Konzernen zu sorgen.

Der ADAC begrüßte den Schritt der Bundesregierung. Er gebe dem Bundeskartellamt weitere Möglichkeiten, wettbewerbswidrige Praktiken auf dem Kraftstoffmarkt aufzudecken. Für Benzin mussten die Autofahrer nach Angaben des Automobilclubs im vergangenem Monat so viel wie noch nie bezahlen.

Allerdings sind selbst die freien Tankstellen gegen die Meldebehörde und sprechen von einem "Schnellschuss mit verheerenden Auswirkungen für den Mittelstand". "Mit dieser staatlichen Vorratsdatenspeicherung werden weder die Preise gesenkt, noch werden Preisschwankungen verhindert", sagte Steffen Dagger, Geschäftsführer des Dachverbandes MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland.

Datensammeln habe keinerlei Auswirkungen auf den Verbraucher. "Es belastet gerade den Mittelstand mit zusätzlichen Kosten und schwächt ihn so im Wettbewerb gegen die Großen der Branche." Auch der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer sprach von einem "Bürokratiemonster", das vor allem die kleinen, freien Tankstellen benachteilige.

Auch der Mineralölwirtschaftsverband als Sprachrohr für die großen Mineralölkonzerne kritisierte die Pläne scharf. Auf jeden einzelnen Tankstellenbetreiber würden zusätzliche Kosten zukommen, die letztlich weiter preistreibend wirken dürften. "Die neue Superbehörde ändert doch rein gar nichts an der Tatsache, dass in erster Linie steigende Ölpreise für die aktuelle Entwicklung auf dem Tankstellenmarkt verantwortlich sind", sagte MWV-Geschäftsführer Klaus Picard.

Rösler wies Vorwürfe zurück, er schaffe ein "Bürokratie-Monster". "Als Bundeswirtschaftsminister geht es mir selbstverständlich auch darum, die Wirtschaft möglichst vor unnötigen bürokratischen Mehrbelastungen zu bewahren." Für die Autofahrer sei das Auf und Ab der Benzinpreise nicht nachvollziehbar. "Deshalb wollen wir Transparenz und Wettbewerb stärken", betonte Rösler.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist überzeugt, dass die Einrichtung der Markttransparenzstelle für Spritpreise "dem Treiben der Mineralölkonzerne Einhalt gebieten" kann. Die wöchentliche Meldepflicht ermögliche mehr Klarheit über die Preisgestaltung und erleichtere mögliche Zugriffe der Kartellbehörden bei der Verfolgung wettbewerbswidrigen Verhaltens, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch am Rande des Weltverkehrsforums in Leipzig. "Ob das Benzin dadurch billiger wird, möchte ich dahingestellt lassen", dämpfte er die Hoffnungen der Verbraucher.

Röslers Initiative scheint vielen fragwürdig. Denn der Preis eines Liters Benzin an der Tankstelle bildet sich aus einer Reihe von Faktoren. Szenarien wie ein möglicher Angriff Israels auf den Iran und sinkende Förderquoten treiben den Ölpreis - das kann eine neue Behörde nicht beeinflussen. Die Gewinnmargen liegen nach Angaben der Ölbranche meist nur bei einem Cent pro Liter - allerdings verdient sie auch gut mit ihren Raffinerien, wo Benzin und Diesel hergestellt werden. Weil die Marktführer den Großteil der Produktionskette unter ihrer Kontrolle haben, gibt es viele Möglichkeiten, Gewinne einzustreichen. Viele Tankstellen verdienen das meiste Geld inzwischen mit ihrem Shopgeschäft. Der Auto Club Europa sieht, anders als sein großer Konkurrent ADAC, ein Wahlkampfmanöver, aber keine Initiative für mehr Verbraucherschutz und fairen Preiswettbewerb an Tankstellen.

Kartellamt scheiterte bislang

Bislang ist es den Wettbewerbshütern nicht gelungen, den Mineralölkonzernen Marktmissbrauch nachzuweisen. Das Bundeskartellamt hatte im vergangenen Jahr eine dreijährige Marktanalyse abgeschlossen. Dabei wurde die Preisentwicklung an 100 Tankstellen analysiert. Illegale Preisabsprachen konnten dabei nicht nachgewiesen werden. Zudem ist fraglich, was bei einem Missbrauch passieren soll. Derzeit gehen die Wettbewerbshüter gegen mehrere Ölkonzerne vor, weil sie freien Tankstellen Kraftstoff teurer verkauft haben sollen als eigenen Tankstellen. Aber den Nachweis zu führen ist sehr schwierig, und oft geht es nur um Einzelfälle.