Haushalt

Bundesregierung: Fiskalpakt der EU soll unangetastet bleiben

Die Bundesregierung ist bereit, zusätzliche Maßnahmen zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft zu ergreifen.

- Den Fiskalpakt, der den Staaten strenge Haushaltsdisziplin auferlegt, will sie jedoch auf keinen Fall aufschnüren, wie es der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande gefordert hatte. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass der Fiskalpakt in Kraft treten wird", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Berliner Morgenpost. Der Vertrag schaffe "Vertrauen in die langfristige Stabilität des Systems."

Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat vor einer Aufweichung des Pakts gewarnt. Dies würde zu einem Aufflackern der Krise führen, sagte Rösler dieser Zeitung. "Deswegen appelliere ich dringend an unsere europäischen Partner, die angestoßenen Reformen konsequent fortzusetzen - so schmerzhaft sie für die Menschen auch unbestritten sind." Sollte dies und die Schaffung einer Stabilitätsunion gelingen, "wird Europa deutlich stärker sein als vorher - und auch deutlich stärker als die anderen Regionen in der Welt. Die Arbeit ist nicht getan. Sie fängt jetzt erst an", sagte er weiter.

Unterstützung bekommt die Bundesregierung aus ganz Europa: Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker kündigte gegenüber der Morgenpost an, er werde "mit Hollande reden", sollte dieser die Wahl am 6. Mai gewinnen. Juncker stellte klar: "Die Vorstellung, dass man den Vertrag von Grund auf neu verhandelt und substanzielle Elemente aus dem Text herausnimmt, ist eine Wunschvorstellung." Das sieht Jörg Asmussen, Mitglied des EZB-Direktoriums, ebenso: "Der Fiskalpakt muss in seiner jetzigen Form erhalten bleiben." Denkbar sei, ihn um eine Wachstumskomponente zu ergänzen.

Ein solcher Wachstumspakt wird immer wahrscheinlicher. Denn auch Kanzlerin Angela Merkel sagte der "Leipziger Volkszeitung", für den EU-Gipfel im Juni sei eine "Wachstums-Agenda" in Vorbereitung. Schäuble setzt vor allem auf Strukturreformen: "Nur so können wir dem Problem der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit oder der hohen Jugendarbeitslosigkeit Herr werden." Die Europäische Kommission will sich für ein "Wachstumspaket" für Südeuropa stark machen. "Ich plädiere dafür, dass wir in diesen Wochen einen gemeinsamen Plan auf den Weg bringen", sagte etwa Michel Barnier. Der EU-Binnenmarktkommissar fordert einen Plan aus kurzfristigen Hilfen und mittelfristigen Strukturreformen.