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Abkommen mit der Schweiz

Das Steuerabkommen mit der Schweiz steht auch nach der Verabschiedung im Bundeskabinett weiter auf der Kippe. Die SPD will die Ratifikation im Bundesrat stoppen und warnt vor einer "Beschädigung der Steuermoral".

Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch letzte Änderungen an dem Abkommen. Demnach soll deutsches Schwarzgeld in der Schweiz nachträglich mit 21 bis 41 Prozent belastet werden. Zuvor waren höchstens 34 Prozent geplant gewesen. Künftige Kapitalerträge wie Zinsen werden genau so besteuert wie in Deutschland.

Der Vertrag muss noch ratifiziert werden - in Deutschland müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es handele sich um "ein sehr gutes Abkommen". Ohne das Abkommen entgingen dem deutschen Staat "unwiederbringlich erhebliche Summen".

Die SPD-geführten Länder wollen den Vertrag im Bundesrat ablehnen. Das Abkommen schaffe "zwei Klassen von Steuerbürgern": diejenigen, die regulär zahlen, und die Privilegierten, die ein anonymes Konto in der Schweiz haben und dann weniger zahlen müssten, so der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann.