Lohnrunden

350 Millionen Euro: Kliniken bekommen zusätzliches Geld

Die Koalition schnürt ein Millionenpaket für die Krankenhäuser.

- Die Union will den Kliniken unter anderem einen guten Teil der Lasten aus den jüngsten Lohnrunden abnehmen. In Unionskreisen ist von mindestens 350 Millionen Euro die Rede. So plant die Union auch die Einführung einer neuen Finanzierungsgrundlage für Krankenhäuser im Jahr 2013. Um die Kliniken daran zu hindern, aus finanziellen Gründen mehr Behandlungen durchzuführen als nötig, solle es eine Art Kostenbremse geben. Mit den Hilfen sei noch in diesem Jahr zu rechnen.

FDP-Gesundheitspolitiker Heinz Lanfermann sagte, er erwarte weitgehende Übereinstimmung mit der Union. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte der "Süddeutschen": "Ärzte und Pflegekräfte leisten einen tollen Job. Daher halten wir es für angemessen, die Kosten für die Tarifsteigerungen teilweise auszugleichen."

Die gesetzlichen Krankenkassen zeigten sich empört. Schon heute fließe jeder dritte Euro aus den Portemonnaies der Beitragszahler in die Kassen der Kliniken, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz. In diesem Jahr erhielten sie bereits 2,5 Milliarden Euro zusätzlich. Insgesamt flössen von den gesetzlichen Kassen 2012 mehr als 62 Milliarden Euro an die Kliniken. Jetzt sollten noch einmal 350 Millionen Euro draufgelegt werden, obwohl 80 Prozent der Kliniken schwarze Zahlen schrieben und viele "satte Gewinne" machten. Der Vorstand des AOK-Bundesverbands, Uwe Deh, warf den Krankenhäusern vor, sie redeten eine Notsituation herbei. "Es wäre falsch, wenn die Politik auf solche Appelle einginge", sagte Deh. Union und FDP dürften nicht auf die Forderung hereinfallen, dass alle Kliniken schwarze Zahlen schreiben müssten. Damit würde man schlechtes Management alimentieren.

( dapd )