Kommentar

Ein Meilenstein

Ulrich Clauß

Ulrich Clauß über das Urteil zum Schutz geistigen Eigentums

Diesen 20. April 2012 darf sich jeder, der mit Kreativleistungen sein Brot verdient, rot im Kalender anstreichen. Das Urteil des Hamburger Landgerichts im Streit zwischen den Vertretern von Urheberrechten (Gema) und der Internetplattform YouTube (Google) kann man als Meilenstein im Streit über den Schutz geistigen Eigentums bewerten. Im Ergebnis darf Google nicht ohne Einverständnis der Rechteinhaber Musik- (und andere) Videos über sein Portal im Internet zur Verfügung stellen und sich dabei hinter den Nutzern verstecken. Diese eigentlich als selbstverständlich erscheinende Maßgabe ist im Internetzeitalter alles andere als selbstverständlich. Auch wenn das Prozessziel der Gema eigentlich noch viel weiter ging, weil Google unmittelbar als "Täter" für die illegale Verbreitung von Videos zur Verantwortung gezogen werden sollte - was das Gericht zurückwies. Immerhin: Wer im Internet die geistige Leistung anderer als Umfeld für (Werbe-)Geschäftsmodelle unentgeltlich missbrauchen möchte, wird in Zukunft sehr viel vorsichtiger sein müssen. Sollte sich die im jüngsten Urteil erkennbare Tendenz bestätigen, sind auch die politischen Folgen dieser Rechtsprechung im Großkonflikt des frühen Internetzeitalters erheblich. Der politische Arm dieser Symbiose zwischen schnorrendem Endverbraucher und nutznießender Netzindustrie - die inzwischen europaweit vernetzte Piratenpartei - könnte seine Lufthoheit in Talkshows verlieren.