EU-Politik

Die Krise kommt zurück: Sorge um Spaniens Anleihen

Zinsen auf dem Jahreshöchststand, Wirtschaft in der Rezession: Madrid wird zum Wackelkandidaten. Deutschland fordert mehr IWF-Hilfen

- Für das hochverschuldete Spanien hat sich die Lage an den Finanzmärkten weiter zugespitzt. Die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen stiegen am Montag zum ersten Mal in diesem Jahr über die kritische Marke von sechs Prozent. Damit nähert sich das Land einem Bereich, in dem die Staatsfinanzierung als dauerhaft instabil gilt. Immer stärker gehen die Anleger davon aus, dass Spanien nicht ohne Hilfe durch die Wirtschaftskrise kommt. Doch auf Schützenhilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) wartete Madrid vergeblich: Trotz der bereits in der Vorwoche heftig gestiegenen Renditen für spanische Anleihen kaufte die EZB erneut keine Anleihen von klammen Schuldenstaaten am Markt.

Auch konjunkturell kommt die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone nicht auf die Beine. Wirtschaftsminister Luis de Guindos zufolge steckt Spanien in der Rezession. Gründe gibt es dafür viele Einerseits weckt die schlechte Wirtschaftslage Misstrauen. Die Arbeitslosigkeit im Land ist groß, die Wirtschaftsleistung schrumpft. Die Investoren fragen sich, ob Spanien in dieser Lage überhaupt seine Sparziele einhalten kann. Ausgelöst wurde der Zinsanstieg von anhaltenden Sorgen um die spanischen Banken. Sie liehen sich im März 316 Milliarden Euro von der EZB - rund doppelt so viel wie im Februar. Viele Geldhäuser leiden unter den Folgen der geplatzten Immobilienblase.

Angesichts der heiklen Lage in der Euro-Zone dringt Deutschland auf eine Aufstockung der Krisenmittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) - obwohl die Schwellenländer dagegen erbitterten Widerstand leisten. "Wir gehen davon aus, dass schon bei der Frühjahrstagung Ende dieser Woche das Thema beschlussreif ist", sagten Regierungsvertreter im Gespräch mit der "Berliner Morgenpost". Im Prinzip gebe es von den meisten, die sich daran beteiligen müssten, mehr oder weniger feste Zusagen. Daher gebe es keinen Grund, bei der Tagung nicht darüber zu entscheiden. Womöglich aber werde jetzt auch nur die grundsätzliche Bereitschaft zur Aufstockung beschlossen. Über den konkreten Verteilungsschlüssel - also wer wie viel aufzubringen habe - könne man dann bis zum Juni beraten.

Die Europäer wollen die Mittel des IWF deutlich erhöhen, damit dieser bei einer erneuten Eskalation der Euro-Krise helfen kann. Von den bisherigen Rettungsprogrammen für Griechenland, Irland und Portugal, die sich auf rund 400 Milliarden Euro belaufen, schultert der IWF rund ein Drittel. Immer wieder hieß es in den vergangenen Monaten von den Mitgliedern der Euro-Zone, die Aufstockung sei beschlossene Sache. Die Euro-Staaten hatten sich im Dezember bereit erklärt, dem IWF 200 Milliarden Euro frisches Geld zur Verfügung zu stellen - wenn auch andere Länder sich stärker engagieren. Doch viele zögern. Einige der mittlerweile einflussreichen Schwellenländer verweigern ebenso Geld wie die US-Regierung. Brasilien hatte schon bei den vorangegangenen IWF-Treffen klargemacht, dass es wenig Lust habe, den Europäern finanziell unter die Arme zu greifen - erst recht nicht, wenn die ihre Probleme nicht selbst in den Griff bekommen. Die indischen Vertreter wiederum erklärten, sie sähen überhaupt keinen Grund, warum ihr relativ armes Land den reichsten Staaten der Welt zu Hilfe kommen sollte. An dieser Position hat sich offenbar auch vor dem am Donnerstag beginnenden IWF-Treffen nichts geändert. "Ich halte es nicht für ausgemacht, dass es schon bei der Frühjahrstagung zu einer Bewilligung kommt", sagte Paulo Nagueira Batista dem "Spiegel". "Die Euro-Länder missbrauchen ihre Macht im IWF", kritisierte Nagueira, Vertreter Brasiliens und acht weiterer lateinamerikanischer Länder im IWF-Exekutivdirektorium. "Die Europäer wollen unsere Hilfe, kommen uns aber bei der IWF-Reform nicht entgegen."

Auch die Gründung einer europäischen Ratingagentur droht zu scheitern. Bisher gebe es zu wenige Investoren für das Projekt, sagte eine Sprecherin der Beraterfirma Roland Berger. Vom Tisch sei das Thema aber keineswegs, fügte die Sprecherin hinzu. Die "Financial Times Deutschland" hatte berichtet, die Beraterfirma glaube nicht mehr daran, das Startkapital von 300 Millionen Euro zusammenzubekommen. Gegenwind habe es von Großbanken und der Industrie gegeben.