Kommentar

Der Staat macht nichts daraus

Andrea Seibel über verpasste Chancen und träge Politiker

Was eine gute Konjunktur so alles bewirkt: Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist gut, also werden auch mehr Abgaben vom Staat kassiert, seien es die Lohnsteuer oder die Sozialbeiträge. Im Schnitt muss ein Bürger pro Jahr ungefähr 10.000 Euro an den Staat bezahlen. Dabei sind im letzten Jahr die Abzüge so stark angestiegen wie seit 17 Jahren nicht mehr, und wir erleben die höchste Abgabenbelastung aller Zeiten, ausgerechnet unter Schwarz-Gelb. Soll man sich darüber etwa freuen? Da wird getönt: "Deutschlands boomende Wirtschaft füllt die Sozialkassen." Ach, so einfach ist das. Da ist es wieder, das Füllhorn, das automatisch dem Staat den Stoff zuführt, den er für seine ungebremste Ausgabenpolitik braucht. Die "sprudelnden Quellen", in denen Politiker so gerne baden. Die Gelder der anderen. Eine schlechte Konjunktur führt zu mehr Belastungen der Bürger und Wirtschaft, und eine gute Konjunktur bringt noch mehr. Sie wird nicht etwa als Anlass betrachtet, das Dickicht der Abgaben und Steuern endlich zu lichten und die Sozialversicherungsbeiträge zu senken, so etwas wie Reformansätze erkennbar werden zu lassen, sondern alles geht seinen gewohnten Gang in Deutschland.

Es läuft doch gar nicht schlecht, und keiner murrt, wir werden weltweit bewundert, das muss doch reichen. Und so kommt es, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble zwar die Neuverschuldung reduzieren kann, aber sonst als zumindest geläuterter Etatist nichts tut, die Bürger zu entlasten.

Natürlich freuen wir uns über eine gute Konjunktur, aber sie macht offenbar träge. Das ist ganz sicher nicht Sinn der Sache.