Haushaltspolitik

Spanien spart an der Bildung

Zehn Milliarden Euro zusätzlich will Madrid kürzen - vor allem bei Schulen, Unis und der Gesundheitsversorgung

- Unter dem Druck der Kapitalmärkte verschärft Spaniens konservative Regierung ihr Sparpaket. Zehn Milliarden Euro zusätzlich will Ministerpräsident Mariano Rajoy aus dem Haushalt herausschneiden - und dabei am heftigsten in den Bereichen Bildung und Gesundheit kürzen. Ziel der Bemühungen ist, die Neuverschuldung in diesem Jahr auf die geplanten 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Nächstes Jahr sollen es dann nur noch drei Prozent sein.

Notwendig geworden sind die Nachbesserungen, weil die bisherigen Sparmaßnahmen nicht ausreichten, um die Budgetziele einzuhalten. An den Finanzmärkten wurde das in den vergangenen Tagen mit steigenden Zinsen quittiert: Für zehnjährige spanische Anleihen liegen sie mittlerweile bei 5,83 Prozent - so hoch wie seit Anfang Dezember nicht mehr. Damals hatte die Europäische Zentralbank (EZB) für sinkende Zinsen gesorgt, indem sie Europas Banken mit einer riesigen Liquiditätsspritze flüssig gemacht hatte. Dieser Effekt ist nun aber offensichtlich verpufft.

Jetzt sehen die Investoren gleich zwei Probleme: Einerseits spart Spaniens Regierung noch nicht genug, um die Defizitziele einzuhalten. Andererseits torkelt die Wirtschaft unter den Folgen der trotzdem schon harten Sparmaßnahmen. Zudem hat Rajoy aus innenpolitischen Gründen wie den Wahlen in Andalusien und Asturien den Haushalt viel zu spät präsentiert. Als die Regierung dann vor Ostern ihre Pläne bekannt gab, die einen Abbau des Haushaltsdefizits um über 30 Milliarden Euro vorsehen, war das auch kein Befreiungsschlag. An den Märkten entspannte sich die Lage jedenfalls nicht.

Nun versucht es die Regierung mit einer neuen Vertrauensoffensive. Man stehe fest zu dem Ziel, das Haushaltsdefizit im nächsten Jahr auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken, erklärte Rajoy. Konkret heißt das: Im Bildungswesen sollen Lehrer mehr Stunden in größeren Klassen leisten. Die Studiengebühren an den Universitäten werden erhöht. Im Gesundheitswesen wiederum ist geplant, den Leistungskatalog zusammenzustreichen. Besserverdienende mit einem Einkommen von mehr als 100.000 Euro sollen darüber hinaus eine Praxisgebühr zahlen.

Zudem plant die Regierung eine umfassende Steueramnestie. 25 Milliarden Euro Schwarzgeld sollen in den normalen Geldkreislauf zurückgeführt werden. Als Abschlag müssen Schwarzgeldbesitzer einmalig zehn Prozent zahlen. Danach würden sie ihre Kapitalerträge ganz normal versteuern. Es handele sich um keine Amnestie, sondern um eine Regulierung, betont man in Regierungskreisen. Finanzinspektoren kritisieren die Maßnahme aber: "Wer ehrlich Steuern gezahlt hat, für den ist das ein Schlag ins Gesicht".

Auch das wird allerdings kaum ausreichen, um die Anleger zu beruhigen. Denn die Risiken im spanischen Bankensektor und bei den Autonomen Regionen, die über ein hohes Maß an finanzpolitischer Eigenständigkeit verfügen, bleiben bestehen. Auf die Ausgabenpolitik der Regionen hat die Zentralregierung nur geringen Einfluss. Diese machen es der Politik in Madrid schwer, die Sparvorgaben einzuhalten. Deshalb will die Regierung deren finanzielle Eigenständigkeit beschneiden. Man werde die Regionalregierungen und die Rathäuser an die Kandare nehmen, hieß es in Regierungskreisen. Sparpotenzial gäbe es allemal, denn die Regionen leisten sich 4000 staatliche Unternehmen und kostspielige regionale Fernsehsender. All das soll auf den Prüfstand.