Countdown Flughafen: Noch 59 Tage

Nachtflugverbot für Frankfurt ändert für die Hauptstadt nichts

Nach Urteil: Betreibergesellschaft sieht keine Folgen für den Betrieb des neuen Airports in Schönefeld

- Der neue Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg (BER) kann wie geplant am 3. Juni eröffnet werden. Die Betreibergesellschaft des Airports sieht durch das bestätigte Verbot von Nachtflügen in Frankfurt keinerlei Folgen für den Betrieb in Schönefeld. "Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im Oktober vorigen Jahres die Nachtflugregelungen für Berlin höchstrichterlich bestätigt. Da ist alles entschieden", sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel. Auch das brandenburgische Infrastrukturministerium in Potsdam, das die Genehmigungen für den BER erteilt, blieb gelassen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts habe keine Auswirkungen auf das, was am entstehenden Hauptstadtflughafen in Schönefeld genehmigt sei, sagte Staatssekretär Rainer Bretschneider. Dagegen fordern die Grünen und auch die CDU in Brandenburg noch Änderungen im Flugbetrieb, die zu mehr Nachtruhe führen sollen.

Die Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatten am Mittwoch eine Entscheidung ihrer hessischen Kollegen bestätigt, wonach am Flughafen in Frankfurt am Main zwischen 23 Uhr abends und 5 Uhr morgens planmäßig nicht geflogen werden darf. Sie kippten damit eine Entscheidung der Landesregierung, die am größten deutschen Flughafen pro Nacht durchschnittlich 17 Starts und Landungen zwischen 23 und 5 Uhr zulassen wollte. Ein generelles Nachtflugverbot verfügten die Richter allerdings nicht. Etwa für wenige Maschinen mit eiliger Expressfracht sei eine Nachflug-Erlaubnis durchaus denkbar. In den sogenannten Nachtrandzeiten sind zudem immerhin bis zu 133 Flüge pro Tag möglich.

Für den neuen Großflughafen in Schönefeld hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits im Oktober 2011 ein Nachtflugverbot bestätigt, das von 0 bis 5 Uhr gilt und damit eine Stunde kürzer ausfällt als in Frankfurt. Zugleich ließen die Richter durchschnittlich 77 Starts und Landungen von 22 Uhr bis Mitternacht sowie von 5 Uhr bis 6 Uhr zu. In Spitzenzeiten sind sogar bis zu 103 Flugbewegungen erlaubt.

Nach den bisherigen Anmeldungen der Airlines werden am BER sogar deutlich weniger Flüge als rechtlich zulässig erwartet. Der aktuelle Sommerflugplan sieht laut Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz im Durchschnitt 40 Flugbewegungen zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens vor. Rund 80 Prozent der geplanten Nachtflüge, also etwa 32 Starts und Landungen, sollen dabei in der Zeit von 22 bis 23 Uhr abgewickelt werden. Allerdings sind auch in Schönefeld Ausnahmen vom Nachtflugverbot in nicht vorsehbarer Zahl zulässig. So dürfen Regierungsmaschinen, aber auch Rettungsflieger und Post-Transporte die ganze Nacht über starten und landen.

Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht nach der Entscheidung der Leipziger Richter zum Frankfurter Airport keinen Grund für ein generelles Nachtflugverbot an deutschen Flughäfen. Die bisherigen Länderregelungen zum Lärmschutz nach den regionalen Gegebenheiten hätten sich bewährt, hieß es. Ramsauer sagte, dass "vermeidbarer Lärm vermieden werden muss".

Die politische Auseinandersetzung um den Fluglärm in Schönefeld geht indes weiter. So fordern die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, dass sich der Senat für mehr Lärmschutz der Anwohner einsetzt. Dazu gehörten die konsequente Umsetzung des Schallschutzprogramms sowie lärmoptimierte Flugrouten. Die Grünen forderten zudem ein konsequentes Nachtflugverbot am BER von 22 bis 6 Uhr. Unterstützung erhalten sie dabei von der brandenburgischen CDU. "Fünf Stunden Nachtschlaf sind für die Brandenburger definitiv zu wenig", sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Saskia Ludwig. Der Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB) begrüßte die Gerichtsentscheidung zum Nachtflugverbot. Das Urteil zeige, dass stadtnahe Flughäfen keinerlei Zukunft mehr hätten, hieß es. Nur mit einer Erweiterung wäre der Flughafen BER in Schönefeld zukunftsfähig, die aber sei durch die Entscheidung der Richter "völlig unmöglich gemacht".

Auch juristisch könnte die Eröffnung von Schönefeld doch noch in Gefahr geraten. Weil bislang nur etwa fünf Prozent der dafür berechtigten Haushalte auch tatsächlich Schallschutz-Fenster und anderen Lärmschutz erhalten haben, erwägen laut dem Berliner Anwalt Frank Boermann einige Anwohner eine Klage gegen die Betriebseröffnung des BER. Vor allem sei aber jetzt die Politik in Berlin und Brandenburg gefordert. "Das Urteil zu Frankfurt zeigt: Es geht beim Lärmschutz auch anders, wenn man denn nur will"