Kartellamt

Hilflos gegen die Benzin-Riesen

Kartellamt prüft, ob die Ölkonzerne freien Tankstellen den Sprit zu teuer verkaufen

- Tanktourismus lohnt sich nicht, sagt der ADAC. Das mag vielleicht für Polen, Niederlande oder Österreich gelten. Im Fall von Venezuela sieht das aber ganz anders aus. Umgerechnet 0,02 Euro kostet dort der Liter Benzin. Da wird ein normaler Autotank locker für einen Euro voll. Doch auch wenn die deutschen Autofahrer in diesen Tagen verzweifelt sind, den Umweg nach Südamerika dürften die wenigsten nehmen. Stattdessen schöpfen sie neue Hoffnung, dass die Spritpreise auch hierzulande wieder nachhaltig sinken. Das Bundeskartellamt hat verkündet: Wegen möglicher Tricksereien beim Verkauf von Benzin und Diesel im Großhandel wurde eine Untersuchung gegen BP, den Mutterkonzern von Aral, sowie gegen Shell, Total, Jet und Esso eingeleitet.

Geprüft wird, ob die Konzerne Ölprodukte an den eigenen Raffinerien teurer verkauft haben als an den eigenen Tankstellen - was in Deutschland per Gesetz verboten wäre. Damit greift das Kartellamt schon zum zweiten Mal innerhalb von zwölf Monaten derartige Vorwürfe aus dem mittelständischen Tankstellengewerbe auf. "Solchen Verdachtsmomenten gehen wir konsequent nach", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Der Verkauf unter Einstandspreisen an Endkunden ist in Deutschland grundsätzlich untersagt. Die freien Tankstellen begrüßten den Schritt und wehren sich gegen solche Wettbewerbseinschränkungen der großen Konzerne. "Wir freuen uns, dass dies nun in Gang kommt", sagte Axel Graf Bülow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes freier Tankstellen. Die Sache laufe seit über einem Jahr, nun sei offensichtlich die Datenlage für das Kartellamt ausreichend. Er geht davon aus, dass der Streit letztlich vor Gericht landen könnte.

Die betroffenen Ölkonzerne halten den Vorwurf für nicht nachvollziehbar. Sprecher von Aral und Shell erklärten, sie hätten bereits seit Jahren Mechanismen und Systeme installiert, um derartige Verkäufe zu verhindern. Das Kartellamt hat die Unternehmen bislang lediglich zu "detaillierten Auskünften zu bestimmten Zeiträumen im Jahr 2011" aufgefordert. Die Konzerne wollen dem nach eigener Aussage auch nachkommen. "Wir sollen Daten von einer einzigen Tankstelle in Sinsheim aus dem Jahr 2011 übermitteln. Das werden wir tun", sagte ein Sprecher von Total. Ähnliche Anfragen hätte der französische Ölkonzern für seine deutschen Stationen auch in vergangenen Jahren bekommen, Verfahren habe es bisher nicht gegeben. Wie bei Total geht es auch bei den anderen Tankstellenketten stets um einige wenige Stationen, die Benzin und Diesel zu billig abgegeben haben sollen. So werden beim Marktführer Aral vier Stationen von 2400 Tankstellen beschuldigt. Bei der Nummer zwei, Shell, sind sechs von 2200 Zapfstationen betroffen.

Hohe Gewinne sind nicht verboten

Das Kartellamt beobachtet die Mineralölwirtschaft bereits seit Jahrzehnten und hat gerade erst im vergangenen Jahr den Sektor der Tankstellen intensiv untersucht. Die Erkenntnis: Die Branche verhält sich zwar gleichgerichtet, spricht sich aber nicht ab. Damit verstößt sie nicht gegen ein Gesetz. Die Wettbewerbshüter können somit nicht allzu viel tun. Sie können nur Bußgelder verhängen, wenn Unternehmen gegen Gesetze verstoßen. Dafür gibt es aber keine Belege. Hohe Preise sind kein Gesetzesverstoß; jedes Unternehmen darf frei entscheiden, wie viel es für seine Waren verlangt, so lange es sich an die Gesetze hält. An der Marktstruktur kann das Kartellamt ebenfalls nichts ändern. Eine Zerschlagung des Oligopols ist gesetzlich nicht möglich. An den Strukturen ist das Amt nicht ganz unschuldig, weil es vor elf Jahren die Übernahme von Aral durch BP und der RWE-Dea-Tankstellen durch Shell mit geringen Auflagen genehmigte. So erreichten Aral und Shell ihre dominierende Position.