Regierungspläne

Kampfansage an hohe Benzinpreise

Regierungspläne: Tankstellen sollen ihre Preise täglich bis 14 Uhr für den nächsten Tag melden. Abfrage übers Internet

- Tankstellen sollen dazu verpflichtet werden, täglich bis 14 Uhr ihre Preise für den kommenden Tag zu melden. Dieser soll dann ab sechs Uhr morgens gelten und darf erst 24 Stunden später verändert werden. Außerdem wird ein Meldesystem erwogen, damit die Autofahrer im Internet die aktuelle Preisentwicklung an den Zapfsäulen verfolgen und jederzeit abrufen können.

Die Wirtschafts- und Verbraucherschutzexperten der Koalition rufen die Bundesregierung dazu auf, rasch mehr Wettbewerb und Preistransparenz sicherzustellen. "Die Politik muss dafür sorgen, dass der Wettbewerb wieder in Gang kommt und der Autofahrer mit mehr Transparenz Benzin kaufen kann", sagte Unionsvizefraktionschef Johannes Singhammer (CSU) der Morgenpost. Zwei Konzerne, Aral und Shell, würden in der Regel die Preisrunden bestimmen. "Dann folgen die kleineren Anbieter." Angesichts der "Preis-Rituale" begrüßte es Singhammer, dass sich nun auch der Koalitionspartner nicht mehr gegen eine Regulierung sperrt: "Ich bin froh, dass die FDP jetzt mitzieht."

Der Hebel ist mehr Wettbewerb

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bezeichnete die hohen Benzinpreise als "Ärgernis". In der sozialen Marktwirtschaft könne der Staat aber nicht die Preise festlegen. "Ein entscheidender Hebel gegen zu hohe Preise ist der Wettbewerb. Deshalb werden wir die mittelständischen Mineralölunternehmen im Wettbewerb zu den Multis stärken", sagte Rösler der Berliner Morgenpost. Er verwies auf gesetzliche Maßnahmen, wonach die Mineralölbranche ihren Sprit nicht teurer an die freien Stationen verkaufen dürfen als an ihre eigenen Tankstellen. "Wir brauchen eine Stärkung der freien Tankstellen für die Stärkung des Wettbewerbes, um den Preis an den Tankstellen selber stabil halten zu können", erklärte Rösler.

Nach seinem Konzept soll das Bundeskartellamt eine "Markttransparenz-Stelle" einrichten, welcher die Preis- und Mengendaten für Kraftstoffe zeitnah und flächendeckend gemeldet werden sollen. Damit will Rösler "mögliche Missbräuche" bei der Preisbildung besser aufdecken und verfolgen. "Die Datenerhebung soll nicht nur jede Änderung der Endverbraucherpreise an den Tankstellen erfassen, sondern auch die Preise, zu denen die Tankstellen beliefert werden", heißt es in einem Positionspapier aus seinem Ministerium, das der Morgenpost vorliegt. Der Ressortchef verlangt, dass sich das Bundeskabinett Anfang Mai damit befasst.

Das Kartellamt hatte zwar keine Preisabsprachen der fünf großen Konzerne untereinander festgestellt. Behördenchef Andreas Mundt warf ihnen aber vor, dass sie sich "gegenseitig kaum Wettbewerb" machten. Gerd Billen, Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, sagte, er finde es "höchst bedauerlich", dass das in Bonn beheimatete Amt "bis dato keine Handhabe gefunden hat, die Preisklüngelei und Preistreiberei der Mineralölkonzerne einzudämmen".

Österreich oder Australien?

Das Kabinett beschloss diese Woche Röslers Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), um kleine und mittlere Tankstellenbetreiber zu stärken. Dazu wird das Verbot sogenannter Preis-Kosten-Scheren dauerhaft verlängert, das ursprünglich bis Ende 2012 befristet war. Auch davon erhofft sich die Koalition, die hohen Benzinpreise besser in den Griff zu bekommen. Die Novelle räumt zudem Verbraucherverbänden die Möglichkeit einer Klage ein, falls Unternehmen mit unerlaubten Absprachen Preise in die Höhe getrieben haben.

Am Freitag machten auch die Länder Druck. Auf Initiative von Thüringen forderte der Bundesrat eine Benzinpreisbremse. Demnach soll die Regierung zwei Varianten prüfen, um die mehrmaligen Erhöhungen am Tag zu unterbinden. Als Option genannt wird das in Westaustralien praktizierte Modell, bei dem am Vortag der Preis für den Folgetag bekanntgemacht werden muss - die schwarz-gelbe Variante. Auch das österreichische Modell soll geprüft werden, wo nur einmal am Tag zu einer bestimmten Zeit der Preis nach oben geschraubt werden darf.

Zur Entlastung der Autofahrer ist zusätzlich eine höhere Pendlerpauschale im Gespräch. Doch darüber wird noch gestritten. So erteilte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Forderungen nach einer Erhöhung eine Absage. "Es wäre grundfalsch, wenn der Gesetzgeber durch Subventionen versuchen würde, den Benzinpreisanstieg zu mindern oder gar auszugleichen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Rösler kann sich hingegen sehr wohl "eine maßvolle Erhöhung der Pendlerpauschale vorstellen", wie er der Morgenpost sagte. "Die gestiegenen Kraftstoffpreise führen zu Mehreinnahmen des Staates", sagte der Minister. Damit könne eine Anhebung der Pendlerpauschale finanziert werden. "Angesichts der Kosten müssen wir auch an diejenigen denken, die unter den hohen Benzinpreisen besonders leiden."