Transfergesellschaft

Kein Kredit für Schlecker

Transfergesellschaft für die Beschäftigten ist gescheitert. Doch die Chancen auf einen neuen Job stehen gut - auch in Berlin

- Eine Transfergesellschaft, für die sich vor allem die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und Insolvenzverwalter Arnd Geiwitz starkgemacht hatten, wird es nicht geben. Letztlich verhinderte die FDP, dass die Bundesländer eine Bürgschaft für einen Kredit über 71 Millionen Euro übernehmen, damit die Auffanglösung zustande kommt. "Es war leider nicht möglich, alle unter einen Hut zu bekommen", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Zur Situation in Berlin äußerte sich die Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz. "Der Senat von Berlin war von Anfang an bereit, seinen Beitrag im Rahmen der geplanten bundesweiten Transfergesellschaft zu leisten. Nun geht es darum, möglichst schnell die Arbeitsmarktchancen der betroffenen Beschäftigten auszuloten. Ich habe positive Signale der IHK, der Handwerkskammer und des Einzelhandelsverbandes in Berlin, dass sie die Suche nach Arbeitsplätzen für die Betroffenen in ihren Mitgliedsbetrieben engagiert unterstützen." Laut Bundesagentur für Arbeit gibt es in Berlin derzeit 1700 offene Stellen im Einzelhandel - theoretisch mehr als genug für die 680 gekündigten Schlecker-Mitarbeiterinnen in Berlin und Brandenburg. Dieter Wagon, Chef der Berliner Arbeitsagentur, sagt: "Ein Großteil der Frauen könnte in den Arbeitsmarkt integriert werden."

Nachdem der Bund sich entschieden hatte, sich an einer Bürgschaft für einen Kredit nicht zu beteiligen, hatte sich das Land Baden-Württemberg, in dem auch der Stammsitz der Drogeriekette liegt, in den vergangenen Wochen an die Spitze der Bewegung gesetzt, zusammen mit allen Bundesländern die Bürgschaft für einen Kredit der staatseigenen KfW-Bankengruppe zu übernehmen. Schlecker selbst hat kein Geld für die Schaffung dieser Zwischenlösung, die die Chancen der Mitarbeiter auf Vermittlung erhöhen soll. Seit Montag zogen sich die Verhandlungen der Länder hin. Zunächst war geplant, dass alle Länder sich beteiligen, doch die Länder, in denen die FDP mitregiert, entschieden sich dagegen. Danach ging es um eine "kleine Lösung", bei der nur drei Länder - Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bayern - die Bürgschaft allein übernehmen sollten. Doch nach zahllosen Verzögerungen und immer neuen Anläufen machte in Bayern die an der Landesregierung beteiligte FDP den Plan zunichte. Ohne Bayerns Zustimmung ging schließlich gar nichts mehr. Finanzminister Markus Söder (CSU) warf danach der FDP vor, eine Schlecker-Transfergesellschaft zuletzt nur aus politischen Grünen blockiert zu haben. "Das sind wohl mehr politische statt fachlich nachprüfbare Motive", sagte Söder. Er betonte, das bayerische Finanzministerium habe das zuletzt von Baden-Württemberg vorgeschlagene Modell auf Herz und Nieren und nach bestem Wissen und Gewissen geprüft. "Ökonomisch wäre das Ganze für den Freistaat gut vertretbar gewesen", meint der Minister.

Bundeswirtschaftsminister und FDP-Parteichef Philipp Rösler wies die Vorwürfe an seine Partei zurück. Die grün-rote Landesregierung in Stuttgart habe "gegen jeden Hinweis des Bundeswirtschaftsministeriums und der Länderministerien" und "jeden guten Rat" den Versuch unternommen, eine Transfergesellschaft auf den Weg zu bringen. Es sei aber nicht Aufgabe des Staates, für Transfergesellschaften zu sorgen. Außerdem sei die Arbeitsmarktsituation im Einzelhandel sehr gut.

Über die Transfergesellschaft hätten die entlassenen Mitarbeiter sechs Monate lang 80 Prozent ihres letzten Nettolohns erhalten, erst danach wären sie in die Arbeitslosigkeit gerutscht. Nun bekommen sie zwölf Monate lang bis zu 67 Prozent ihres letzten Nettolohns von der Bundesagentur für Arbeit (BA).