Schlecker-Insolvenz

Mit den Bürgen schwindet die Hoffnung

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F. Wisdorff und H. Evert

Noch immer ist die Finanzierung einer Transfergesellschaft nicht gesichert. Berliner Mitarbeiter warten weiter

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"Für mich macht es einen großen Unterschied, ob ich erst einmal 80 oder 63 Prozent meines letzten Nettogehalts bekomme", sagt Matern. Unterschrieben hat sie bereits den Vertrag mit der Personaltransfer GmbH. Die soll die Transfergesellschaft organisieren, Schulungen und Bewerbungstrainings anbieten. Von den 680 Schlecker-Mitarbeiterinnen in Berlin und Brandenburg haben sich 370 bei der Transfergesellschaft gemeldet. Nur ist noch immer nicht klar, ob diese Gesellschaft zustande kommen wird.

Am Mittwochabend unternahm das Land Baden-Württemberg einen letzten Rettungsversuch für die Schlecker-Transfergesellschaften. Der Landtagsfinanz- und Wirtschaftsausschuss beschloss, dass Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) bis 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen 45 Millionen Euro an Bürgschaftszusagen bei anderen Bundesländern einsammeln soll. Sollte sein Werben Erfolg haben, würde der Südwesten für die notwendige Garantie von 71 Millionen Euro in Vorleistung treten. Die Finanzierung der Transfergesellschaft, die den gekündigten Beschäftigten neben der besseren Bezahlung auch Orientierung bei der Arbeitssuche bieten soll, war bis zuletzt hoch umstritten. Der Bund sollte per KfW-Kredit einspringen - doch dafür sollten die Länder die Bürgschaft übernehmen. Berlin und Brandenburg erklärten sich bereit, mitzumachen, wenn alle 16 Länder bürgen. Eine Einigung kam nicht zustande.

Kritiker in den Ländern stützten sich auf ein Gutachten der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers. Es riet zwar zu großer Vorsicht bei Landesbürgschaften. Eine Rückzahlung der Kredite über Erträge aus dem laufenden Geschäft sei "mit hohen Unsicherheiten verbunden", hieß es darin. Zugleich wurde aber auch betont: Wenn Schlecker seine Gesellschaften in Spanien und Frankreich verkaufe, dürfte die Drogeriekette in der Lage sein, den Kredit zurückzuzahlen.

Normalerweise werden Transfergesellschaften von der Bundesagentur für Arbeit (BA), die das Kurzarbeitertransfergeld von bis zu 67 Prozent zahlt, und dem Unternehmen kofinanziert. Arbeitgeber übernehmen die Sozialversicherungskosten und stocken das Transferkurzarbeitergeld meist auf 80 Prozent auf. Bei insolventen Unternehmen gibt es im Normalfall schon einen Käufer, der die Kosten übernimmt.

Der Vorsitzende der Monopolkommission, eines Beratungsgremiums der Bundesregierung, Justus Haucap, kritisierte eine staatliche Finanzierung der Transfergesellschaft. "In der Tat könnten hier die Marktwirtschaftler in allen Parteien mehr Flagge zeigen", sagte Haucap. "Mir stößt auch sauer auf, dass große Unternehmen - egal, wie schäbig sie sich in der Vergangenheit teilweise benommen haben mögen - anscheinend eine Vorzugsbehandlung genießen, während kleinen und mittelständischen Unternehmen und ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen diese Vorzugsbehandlung nicht zuteilwird."

Auch aus arbeitsmarktpolitischer Sicht melden Experten Zweifel am Sinn der Transfergesellschaft an. Solche Auffanggesellschaften wären vor allem sinnvoll, wenn viele Beschäftigte an einem Standort entlassen würden, mit Qualifikationen, die dort nicht stark oder gar nicht mehr gefragt seien. "Das ist bei Schlecker nicht der Fall", sagt Holger Bonin vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung. Die 11.000 Mitarbeiter seien über das ganze Land verteilt, sie könnten gut von den regionalen Arbeitsagenturen betreut werden - die seien für diese dezentrale Aufgabe besser als eine Transfergesellschaft geeignet. Auch stünden die Chancen für die ehemaligen Schlecker-Beschäftigten auf dem Arbeitsmarkt gut, im Einzelhandel werden Fachkräfte gesucht.

Ende einer guten Zeit

Nicole Matern aus Spandau dürfte die Transfergesellschaft zwar kaum brauchen, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern: 13 Jahre lang hat die Einzelhandelskauffrau in einem Schlecker-Markt Spandau gearbeitet - für sie eine gute Zeit, sagt sie. Nicht nur, weil die Chefs - entgegen negativer Schlagzeilen - "alle top" gewesen seien. Die Stimmung sei gut gewesen, die Kolleginnen hätten zusammengehalten.

Matern will auf jeden Fall schnell wieder arbeiten. Doch sie hätte jetzt gerne die Zeit, um sich einen Job zu suchen, mit dem sie ihre Unabhängigkeit bewahren kann, wie sie sagt. Sie will ohne staatliche Hilfe leben. In der Einzelhandelsbranche gilt ein Job bei Schlecker als gut bezahlt. Nach mehreren Skandalen mit dem Umgang der Mitarbeiter hatte es die Gewerkschaft Ver.di geschafft, ein ganzes Netz aus Betriebsräten aufzubauen, das die Bezahlung nach dem Tarifvertrag streng kontrollierte. Rund 13 Euro pro Stunde hat Matern bekommen, das ist viel Geld für eine Branche, die vor allem von schlecht bezahlten Minijobs geprägt ist. Matern hatte einen Vertrag über 17,5 Stunden und machte Überstunden. Zusammen mit einem 400-Euro-Nebenjob kam sie über die Runden. Mit den 63 Prozent ihres letzten Netto-Gehalts, das ihr die Arbeitsagentur ohne Transfergesellschaft zahlen würde, reicht das Geld nicht. "Dann müsste ich sofort einen zweiten Nebenjob anfangen." Der Druck wäre dann höher, sagt sie. "Aber ich werde es trotzdem schaffen."