Energiewende

Solarförderung: Großdemo gegen Kürzung in Berlin

Mehrere Tausend Menschen aus ganz Deutschland haben am Montag in Berlin gegen Einschnitte bei der Solarförderung demonstriert. Branchenverbände und Gewerkschaften protestierten damit gegen die geplanten Kürzungen für Dachanlagen von 20 bis 30 Prozent.

"Es geht nicht nur um die Solarindustrie", rief SPD-Chef Sigmar Gabriel den Beschäftigten und Firmeninhabern zu. "Es geht darum, ob wir die Energiewende schaffen."

Die Fraktionschefs von Grünen und Linkspartei, Jürgen Trittin und Gregor Gysi, warnten vor einer zweiten Deindustrialisierung Ostdeutschlands. Der Veranstalter zählte mehr als 11.000 Teilnehmer am Brandenburger Tor. Die Reform bei der Solarförderung sieht Kürzungen von 20 bis knapp 30 Prozent vor.

"Wir sind die Energiewende" und "Solar-Ausstieg, nein danke" stand auf ihren Transparenten. Gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung mit den zuständigen Ministern Philipp Rösler (FDP) und Norbert Röttgen (CDU) protestierten die Demonstranten mit Sprüchen wie "Rösler satt, wir wollen watt", "Profilneurösler, nein danke" und "Wer sich von Rösler einseifen lässt, wird von Röttgen glattrasiert".

"Es empört uns, dass die Regierung kalt und sehenden Auges und ohne Not in die Existenz von Zehntausenden Menschen eingreift", sagte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel. Die Branche brauche die staatlichen Beihilfen noch eine Weile, um etwa ihre Vorreiterschaft bei gebäudeintegrierter Solartechnik und bei Dünnschichtmodulen auszubauen. "Da sind wir besser als die Chinesen", sagte Hexel mit Blick auf die Konkurrenz aus Fernost.

Gabriel verlangte, dass die erneuerbare Energie besser integriert werde, etwa indem der Staat Speicher und kombinierte Kraftwerke fördere. Die Zahl von 350.000 Beschäftigten in der Branche solle verdoppelt werden. Trittin warf der Regierung vor, den Unternehmen die Investitionssicherheit zu nehmen und im Auftrag von Konzernen wie RWE und E.on die Energiewende auszubremsen. Er appellierte an die CDU-Ministerpräsidenten Reiner Haseloff und Christine Lieberknecht: "Stoppen Sie die zweite Deindustrialisierung Ostdeutschlands." Die Länder könnten den Plan über den Vermittlungsausschuss blockieren.