Entschädigung

Ölkatastrophe: BP einigt sich mit Klägern auf Milliarden-Zahlung

Der Ölkonzern BP wird Privatleuten und Firmen 7,8 Milliarden Dollar an Entschädigungszahlungen für die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko überweisen.

Allein 2,3 Milliarden Dollar gehen in die Fischereibranche. Das ist das Ergebnis einer Einigung mit einem Steuerkreis von über 100.000 Klägern, die gegen BP vor Gericht ziehen wollten, wie der Konzern am Sonnabend mitteilte. Die Zahlungen sollen aus einem Fonds in Höhe von 20 Milliarden Dollar (15,16 Milliarden Euro) geleistet werden, den BP eigens dafür eingerichtet hat. Eine Einigung mit den staatlichen Stellen in den USA wurde noch nicht erzielt.

BP hat für die Folgen der Ölkatastrophe nach eigenen Angaben bereits vor der Einigung 22 Milliarden Dollar ausgegeben. 8,1 Milliarden Dollar gingen an Privat- und Geschäftsleute. 14 Milliarden Dollar musste das Unternehmen für Aufräumarbeiten, Geräte und weitere Dinge im Zusammenhang mit dem Unglück zahlen. Insgesamt rechnet der Konzern mit Kosten in Höhe von 37,2 Milliarden Dollar für die Folgen des Öldesasters. Es werde nicht erwartet, dass die vorgesehene Einigung zu einer Ausweitung der Gesamtkosten führen wird. BP werde aber seine Schätzungen anpassen, sobald weitere Informationen vorliegen. Das Unternehmen reduzierte seinen Reservepuffer innerhalb der Gesamtkalkulation von 5,5 auf 3,4 Milliarden Dollar.

An diesem Montag sollte in New Orleans ein Mammutprozess mit mehr als 100.000 Klägern gegen BP und andere Firmen beginnen. Der mit dem Verfahren beauftragte Richter Carl Barbier hat das Verfahren nach der Einigung zunächst verschoben. Die Einigung führe wahrscheinlich dazu, dass sich die Voraussetzungen für den Prozess grundlegend ändern werden, teilte er mit. Der Start des Verfahrens mit Millionen von Prozessdokumenten war ursprünglich bereits für den 26. Februar geplant gewesen. Die Parteien erreichten dann zunächst eine Verschiebung auf den 5. März. Ob es nun überhaupt zu einem Prozess kommen wird, ist derzeit unklar. Zunächst ist er für 45 Tage ausgesetzt.

Richterin Sally Sushan habe sich mit den Prozessparteien - BP auf der einen, ein Steuerkreis für die Kläger auf der anderen Seite - getroffen. Dabei sei eine Einigung erzielt worden. Diese müsse nun vom Gericht geprüft und bestätigt werden. "Von Anfang an hat BP Anstrengungen unternommen, seine Verpflichtungen zu erfüllen", sagte der Vorstandschef des britischen Unternehmens, Bob Dudley. "Wir haben jetzt fast zwei Jahre hart gearbeitet, um ihnen nachzukommen", betonte er. "Die vorgeschlagene Einigung bedeutet signifikante Fortschritte zur Lösung aller Probleme des Unfalls", sagte Dudley. Sie trage auch zur wirtschaftlichen und ökologischen Wiederherstellung der Küste im Golf von Mexiko bei.

Bei dem Unglück im April 2010 war die Ölplattform "Deepwater Horizon" explodiert. Elf Menschen starben. Zwischen vier und fünf Millionen Barrel (je 159 Liter) Öl liefen 87 Tage lang ins Meer.