Haushaltsdisziplin

Der Sparvertrag ist besiegelt

Die Europäische Union verpflichtet sich auf ein strengeres Spardiktat und wirbt so um Vertrauen in der Welt: Europa müsse nun zeigen, dass gemeinsame Regeln auch umgesetzt und eingehalten würden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Brüssel.

Nur dann werde Europa als Ganzes im weltweiten Wettbewerb mithalten können. Merkel versuchte nach dem Gipfel nach Kräften, den Eindruck zu zerstreuen, nun könne man sich zurücklehnen: "Nur weil wir diesmal vor Mitternacht fertig waren, heißt das nicht, dass dies ein ganz normaler Rat war", sagte sie. Nach wie vor befände sich die Eurozone in einer "fragilen Situation" betonte Merkel: "Die Krise ist nur beruhigt, nicht überwunden." Und die Ruhe ist teuer erkauft.

Die Europäische Zentralbank (EZB) ertränkt die Märkte in Milliarden. Banken können sich Geld zu winzigen Zinssätzen leihen und sollen dafür Staatsanleihen kaufen. Deshalb können sich Spanien und Italien aktuell wieder zu erträglichen Konditionen verschulden. Die Gefahr ist allerdings, dass mit dem Druck auch der Reformeifer gemildert ist. Das weiß Merkel und mahnt: "Die nächsten zwei Jahre sind genauso entscheidend wie die vergangenen zwei Jahre." Eine Mahnung auch an Spanien: Ministerpräsident Mariano Rajoy rechnet für 2012 mit einem Defizit von 5,8 Prozent der Wirtschaftsleistung ein. Bislang war von 4,4 Prozent die Rede gewesen. Diese Zahl präsentierte Rajoy zum Abschluss des Gipfels - prompt stiegen die Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen.

Die Beschlüsse im Detail

Das ist der Plan der Staats- und Regierungschefs: Die Euroländer machen sich - geführt vom immer mächtigeren Rat der Regierungschefs, kontrolliert von der ebenfalls mächtiger werdenden Kommission - nun daran, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Das soll internationale Investoren so beeindrucken, dass sie es irgendwann wieder wagen, in Euro-Ländern zu investieren - auch ohne billige Milliarden von der EZB. Denn die große Geldschwemme soll eine einmalige Operation bleiben: "Wir werden abschließend keine weitere solche Maßnahme ergreifen. Die Liquidität wird wieder aus den Märkten herausgehen", versprachen die Notenbanker in Brüssel.

Am Freitagmorgen hatten 25 von 27 EU-Regierungschefs den neuen Fiskalvertrag unterzeichnet, der seine Mitglieder auf diszipliniertes Haushalten verpflichtet. Die Premierminister Großbritanniens und Tschechiens unterschrieben nicht. Der Fiskalpakt sei "ein erster Schritt auf dem Weg zur Stabilitätsunion, ein Schritt zur politischen Union", sagte Merkel, die auf den neuen Vertrag drang wie keiner ihrer europäischen Kollegen - weil er Solidität als Voraussetzung für Solidarität festschreiben soll. Hilfe aus dem permanenten Rettungsfonds ESM soll ein Land künftig nur bekommen, wenn es den Fiskalpakt ratifiziert hat. Damit nützt der Vertrag Merkel auch innenpolitisch - als Argumentationshilfe gegen diejenigen, die genug geholfen haben wollen und eine Erhöhung des ESM ausschließen. Die Staats- und Regierungschefs konnten sich vorerst darauf verständigen, in diesem Jahr schon zwei Fünftel der ESM-Einlagen-Summe zu überweisen - was für Deutschland einen Betrag von insgesamt 32 Milliarden Euro bedeutet.

Der Fiskalvertrag zementiert, was im 20 Jahre alten Vertrag von Maastricht ohnehin schon festgelegt, allerdings auch oft gebrochen worden ist. Nun können Länder per Gerichtsurteil dazu verpflichtet werden, eine Schuldenbremse zu beschließen. Allerdings muss dazu einer der Unterzeichnerstaaten einen Sünder verklagen. In der Geschichte der EU kam es nur dreimal aufgrund einer Klage von Land gegen Land zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes - die Staaten scheuen die Klage, sie könnten ja beim nächsten Mal selbst betroffen sein. Zwar konnte die Bundesregierung einen Quasi-Automatismus durchsetzen: Die Dreier-Gruppe aus vorangegangener, derzeitiger und kommender EU-Ratspräsidentschaft soll die Klage einreichen müssen. Dennoch bieten sich Hintertüren: Kann ein Land belegen, dass es "unfähig ist, aus vertretbaren Gründen allumfassender Natur zu handeln", wandert die Klagepflicht weiter.

"Monsieur Euro" tritt ab

Unterdessen sorgte am Freitag eine Personalie für großes Aufsehen in Brüssel. Jean-Claude Juncker (57) mag nicht länger Vorsitzender der Eurogruppe sein. Der Luxemburger Regierungschef - der offiziell auch das Amt eines Schatzministers bekleidet, um im Kreise der 17 Eurogruppen-Finanzminister unter seinesgleichen sein zu dürfen - will Mitte dieses Jahres den Vorsitz an einen anderen Kollegen übergeben. Nun wird ein anderer Spitzenmann für den Euro gesucht. Und weil das nicht einfach wird, wurde Juncker beauftragt, nach einem geeigneten Kandidaten Ausschau zu halten. "Es ist einfach ein echtes Zeitproblem", sagt Juncker. Die Schuldenkrise habe gezeigt, dass die Eurogruppe einen hauptamtlichen Vorsitzenden brauche. Schon mehrfach hatte Juncker geklagt, der Vorsitz der Eurogruppe sei "nicht vergnügungssteuerpflichtig". Seit Anfang 2005, als erstmals ein ständiger Vorsitzender der Eurogruppe bestimmt wurde, war Juncker das "Gesicht" der gemeinsamen Währung. Ein "Monsieur Euro", der - mittlerweile dienstältester Regierungschef in der Europäischen Union - stets um und für die Währung kämpfte, zu deren Gründervätern er gehörte.