Wie der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) auf die Zahl kommt, ist nicht ganz klar. Wofür er das Geld verwenden will, wird aber schnell deutlich: Die Kürzungen, die den Krankenhäusern von der Koalition bei der jüngsten Gesundheitsreform verordnet wurden, sollen weg. "Da muss was kommen", sagt Dänzer. "Sonst gehen wir auf die Barrikaden."
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), der die Forderung bei einer Veranstaltung direkt ins Gesicht gesagt bekommt, lächelt nur milde. Seit Wochen wird er bedrängt, endlich etwas von dem Geld zurückzugeben, das sich im Gesundheitsfonds und bei den Krankenkassen stapelt. Nicht nur die Krankenhäuser wollen etwas haben, sondern auch die Pharmabranche und die Apotheker.
Die Beitragszahler wünschen sich ohnehin einen niedrigeren Kassenbeitrag. Und die Monopolkommission attestiert den gesetzlichen Krankenversicherungen, sie seien ein Fall für das Kartellrecht. Die wachsende Marktmacht der Kassen könne das Gesundheitssystem bedrohen, warnte der Vorsitzende des Beratungsgremiums, Justus Haucap. "Das Kartellamt sollte sowohl das Verhältnis zwischen den Kassen als auch zu ihren Patienten und Geschäftspartnern überprüfen dürfen", forderte er.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wiederum stellt den üppigen Steuerzuschuss an die Krankenkassen in Frage. Mindestens zwei Milliarden Euro wird Bahr dem obersten Kassenwart wohl nächstes Jahr zurückgeben müssen Wie viel es genau sein soll, darüber wird derzeit hinter den Kulissen gerungen.
Bevor es Bahr also geht wie noch fast jedem Gesundheitsminister vor ihm und er wieder mit weitgehend leeren Händen dasteht, wollen die Krankenhäuser ihr Stück vom Kuchen haben. Hohe Tarifabschlüsse würden die Personalkosten um mehr als eine Milliarde Euro nach oben treiben, klagt DKG-Präsident Dänzer. Diese Mehrausgaben müssten voll ausgeglichen werden. Überhaupt sei wegen der guten Konjunktur und der hohen Kassenüberschüsse die Grundlage für die Sparbeschlüsse der Koalition entfallen. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund unterstützt ihn prompt in seiner Forderung. Insgesamt geht es um eine halbe Milliarde Euro, die Bahr für 2012 für die Kliniken locker machen soll.
Der Minister lässt sich durch solche Drohungen nicht aus der Ruhe bringen. An den Einsparungen, die noch für 2012 gelten, werde nicht gerüttelt, sagt Bahr. Aber man könne darüber reden, ob Krankenhäuser ab 2013 auf einer neuen Grundlage finanziert werden. Die Krankenkassen haben Bahrs Angebot aufmerksam vernommen. Wenn Personal- und Sachkosten der Kliniken zum Maßstab werden, könnte das teuer werden. "Der Orientierungswert darf nicht nur die Kostensteigerung einseitig messen, sondern muss auch die Produktivität der Krankenhäuer berücksichtigen", verlangt die Chefin des obersten Krankenkassenverbands, Doris Pfeiffer, und verweist darauf, dass Krankenhäuser "in den letzten Jahren auch immer umfangreichere Erlöse aus zusätzlichen Leistungen" verbuchen konnten. Im Übrigen zeige sich, dass es richtig sei, wenn Krankenkassen nicht mehr ausgeben würden, als sie einnehmen, betont Pfeiffer.