Zug-Engpässe

Bund ruft zum Bahn-Krisengipfel

Ursprünglich wollte Bahnchef Rüdiger Grube ab dem kommenden Jahr mit seinen ICE-Zügen bis nach London fahren. Dann hieß es 2015, und inzwischen ist selbst dieses Datum nicht mehr verbindlich. Das verwundert nicht, schließlich hat die Deutsche Bahn schon Schwierigkeiten, die Strecke von Berlin-Zentrum bis zum neuen Hauptstadtflughafen fristgerecht in Betrieb zu nehmen.

Am 3. Juni sollten dort die ersten Flieger starten, und eine der spannendsten Fragen ist, ob es der Bahnbauer Bombardier bis dahin schafft, die bestellten Zubringerzüge auszuliefern. Im Industrie- und Bahnland Deutschland ist es ein Problem, selbst mit jahrelangem Vorlauf 14 Regionalzüge fristgerecht auf die Schiene zu bringen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat nun genug vom endlosen Schienenchaos. Er hat die Branche zum Bahn-Krisengipfel einbestellt.

In den vergangenen Tagen hatte der Minister bereits die Daumenschrauben angezogen und im Fall besagter Regionalzüge von Bombardier eine Eingreiftruppe ins Werk Hennigsdorf des Konzerns entsandt. Eine Gruppe Spezialisten soll dem weltgrößten Bahntechnikersteller einmal die Woche auf die Finger schauen. Einer der Beteiligten nennt das einen "Schlag ins Gesicht der Industrie".

Unzufrieden mit der Behörde

Doch Ramsauer zielt inzwischen nicht mehr nur auf die Hersteller. Bei dem von ihm einberufenen Gipfel am 6. März rückt eine Partei in den Mittelpunkt, die sich lange im Hintergrund halten konnte: das Eisenbahn-Bundesamt (EBA). Der Minister ist unzufrieden mit dem Wirken der Behörde - "und das ist freundlich ausgedrückt", heißt es im Ministerium. "Es vergeht kaum ein Tag, an dem ich keine Beschwerden über das EBA bekomme", wetterte Ramsauer vor wenigen Tagen. Im Einladungsschreiben seines Staatssekretärs Klaus-Dieter Scheurle an Bahn, Hersteller und EBA heißt es harmlos: "Optimierung der Zusammenarbeit Eisenbahn-Bundesamt und Bahnsektor". "Wir wollen das Verhältnis von Bahn, Industrie und EBA verbessern und die Prozesse weiterentwickeln", sagt Scheurle. Tatsächlich könnte die Runde Auftakt für eine Neuorganisation der Zulassungsverfahren sein. Was Ramsauer vorhat, ist eine Gratwanderung: Er muss einen Behördenkoloss effizienter machen und darf dabei nicht den Anschein erwecken, dass das auf Kosten der Sicherheit gehen könnte.

Ein großer Teil der Probleme wie Verspätungen oder Zugausfälle bei der Bahn hat seine Ursache im Mangel an Zügen. Dem Konzern fehlen Reserven. Bei Bombardier hatte die DB Anfang 2007 bis zu 320 Regionalzüge vom Typ Talent 2 in Auftrag gegeben, darunter auch die Zubringer für den Hauptstadtflughafen. Ende 2009 sollten die ersten Exemplare im Einsatz sein. Tatsächlich geliefert wurden unlängst 40 Stück. Bis zu 80 fertig produzierte Züge standen zum Teil ein Jahr rund um Berlin auf Halde, weil die Zulassung fehlte. Dasselbe Bild im Fernverkehr: Siemens hätte bis Dezember vergangenen Jahres sieben von 16 bestellten ICEs liefern sollen. Nun will der Konzern ein Jahr später zehn der Züge bereitstellen. Auch in diesem Fall fehlen die Zulassungen. Zuständig dafür ist das Eisenbahn-Bundesamt, eine Behörde, die Ramsauer ebenso unterstellt ist, wie die Bahn. Und der Minister versprach bereits mehrfach, die Probleme auf der Schiene zu lösen.

Vor einigen Tagen kündigte Ramsauer an, der Ärger über die endlosen Zulassungsverfahren werde "falls nötig Konsequenzen haben". "Ich schrecke da vor nichts zurück." Doch ganz wohl ist keinem bei diesen Attacken auf das EBA. Die Behörde macht schließlich nichts anderes, als zertifizieren, was andere bestellt, konstruiert und gebaut haben. Und im Fall der neuen Regio- und ICE-Züge ist offenkundig, dass die Hersteller geschlampt hatten. "Dennoch: "Die Zahl der Beschwerden über das EBA ist inzwischen so massiv, das kann man nicht beiseite wischen", heißt es im Umfeld Ramsauers.

Quälend lange Prozesse

Ohne das EBA läuft im deutschen Schienenverkehr nichts: Wenn im Stuttgarter Schlossgarten zum Bau des Tiefbahnhofs 176 Bäume gefällt werden sollen, muss das EBA das genehmigen. Es kontrolliert die Ausbildung von Lokführern, die Einhaltung von Fahrgastrechten - und nimmt neue Züge ab. Letzteres zieht sich in der Tat quälend lang. 48 Monate dauert es im Schnitt von der Bestellung bis zu Auslieferung eines Zuges in Deutschland, davon nehmen allein vier Monate die Zulassungsprozesse in Anspruch.

Dass Sicherheit Vorrang hat, ist allen klar, doch was die Hersteller beklagen, ist die Tatsache, dass das EBA bei laufenden Genehmigungen die Normen ändert und neue Vorgaben macht. "Das führt dazu, dass ein Abstand von Trittbrett zum Bahnsteig, der gerade noch ok war, auf einmal außerhalb der Toleranz ist", so ein Bombardier-Entwickler.

Eigentlich sollte ein neues "Handbuch" die Entwicklungs- und Genehmigungsprozesse effektiver machen. "Doch dieses Handbuch kommt für Fälle wie den Talent 2 zu spät", sagt Staatssekretär Scheurle. Im EBA wundert man sich über die Attacken des Dienstherren: "Wir sind dem Ministerium unterstellt und arbeiten nach dessen Vorgaben", sagt ein Beamter. Übrigens seit 1994 mit immer weniger Personal und immer neuen Aufgaben.