Debatte um Euro-Rettungsfonds

Deutschland verliert in der Euro-Krise seine Verbündeten

In der Auseinandersetzung über die richtigen Maßnahmen zur Beendigung der Euro-Krise gehen Deutschland die wenigen Verbündeten von der Fahne. Klaas Knot, Notenbank-Chef der Niederlande, hat jetzt die Bundesregierung für ihre ablehnende Position im Streit um eine Aufstockung des Euro-Rettungsfonds EFSF kritisiert.

Die Regierung von Angela Merkel müsse ihren Widerstand gegen eine Aufstockung der EFSF aufgeben, sagte Knot. Das größte Hindernis liege in Deutschland. "Ich glaube, dass mehr Geld benötigt wird, und wir werden die Zeit nutzen, unsere deutschen Kollegen zu überzeugen."

Für die Bundesregierung dürfte die Meinungsäußerung des Niederländers eine unangenehme Überraschung sein. Bislang galt das Nachbarland als einer der wenigen Verbündeten Deutschlands, im Streit um den richtigen Weg aus der Euro-Krise. Die Niederlande und Finnland hatten Deutschland mehrfach den Rücken gestärkt, wenn die Südländer wieder einmal mehr Geld zu ihrer Unterstützung gefordert hatten. Weil die Niederlande aber in einem noch größeren Maß als Deutschland vom Export abhängig sind, dürfte ihnen die schlechte Wirtschaftslage in einigen Euro-Ländern Sorgen machen - zumal die Sparpakete in den Krisenländer die Wirtschaft in den nächsten ein bis zwei Jahren stark belasten dürfte.

Seit Wochen wird sowohl in der EU, als auch beim Internationalen Währungsfonds (IWF) überlegt, wie sich der Rettungsfonds finanziell verstärken ließe. Verschiedene Modelle sind geprüft worden, mit denen sich der Fonds über die Garantien von 440 Milliarden Euro hinaus hebeln lässt. Bislang aber funktioniert das Ganze noch nicht richtig. Deshalb rufen einige Länder nun danach, den EFSF wieder einmal aufzustocken. Das Geld müsste - zumindest solange der Rettungsfonds sein Spitzenrating behalten soll - von den verbliebenen sechs "AAA"-Staaten der Euro-Zone kommen. Weil aber alle unter Beobachtung der internationalen Ratingagenturen stehen, könnte eine Aufstockung der Garantien für den EFSF für Staaten wie Frankreich sogar den Verlust der Bonitätsnote nach sich ziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will angesichts der schwierigen Lage ihrer Koalition außerdem vermeiden, das Thema noch einmal vor den Bundestag zu bringen. Der Koalitionspartner FDP könnte ihr dabei abhanden kommen.

Ohne mehr Geld aber wird es kaum gehen, glauben immer mehr Beobachter. Weil die Wirtschaftsentwicklung in Griechenland schlechter ist, als noch im letzten Schuldentragfähigkeitsbericht von IWF, Europäischer Zentralbank und EU angenommen, dürften auch die geplanten 130 Milliarden Euro an weiteren Hilfskrediten für Athen nicht ausreichen, um das Land vor der Pleite zu bewahren. Athen braucht mehr Geld. Die EU-Kommission lehnt es aber entgegen anders lautenden Medienberichten bislang ab, über eine Erhöhung der Hilfskredite mit der neuen Regierung in Athen zu verhandeln.

Wenn das nötige Geld nicht von EU und IWF kommen sollte, müssten die Banken auf einen noch größeren Teil ihrer Forderungen verzichten. Bislang ist offiziell geplant, dass sie einen Schuldenschnitt von 50 Prozent oder 100 Milliarden Euro freiwillig mittragen. Mittlerweile verdichten sich Gerüchte, dass die Griechen und der IWF an Modellen arbeiten, die Geldhäusern größere Verluste zumuten würden.