Geschönte Statistik

Ältere Arbeitslose zählen nicht mit

Das Bundesarbeitsministerium räumt Unschärfen bei der Erfassung älterer Arbeitsloser ein. Den Vorwurf, die Statistik zu schönen, wies ein Sprecher indes zurück. Mehr als 100 000 Menschen, die 58 Jahre oder älter sind, sind bei der Bundesagentur für Arbeit registriert, ohne in der Arbeitslosenstatistik mitgezählt zu werden. Das geht aus der Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor.

Würde man diese Gruppe in die Statistik einrechnen, erhöhte sich die Arbeitslosenrate der 55- bis 64-Jährigen von 8,0 auf 9,7 Prozent, wie das Arbeitsministerium erklärte. Im November 2011 waren 514 500 Menschen im Alter zwischen 55 und 64 Jahren als arbeitslos gemeldet. Aus der Statistik verschwanden aber viele Erwerbslose, die den 58. Geburtstag bereits hinter sich haben. Grund dafür ist eine Sonderregelung, die 2008 eingeführt worden war: Wer mindestens 58 Jahre alt ist und wenigstens zwölf Monate Arbeitslosengeld II bezieht, ohne ein Jobangebot bekommen zu haben, gilt nicht mehr als arbeitslos.

Im November 2011 waren dies knapp 105 000 Menschen. Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, forderte eine "ehrliche Arbeitslosenstatistik, die nicht länger die Probleme verschleiert". Ältere Arbeitslose dürften nicht aus dem Blick geraten, nur weil sie nicht in der Statistik sind. Eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit sagte, auch wenn die Älteren aus der Statistik herausfallen, bekämen sie weiter Vermittlungsvorschläge. "Wir kümmern uns weiter um sie, auch wenn sie nicht in der Statistik auftauchen", sagte sie. Zudem weise man diese Arbeitslosen wie auch die Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in einer Statistik der "Unterbeschäftigung" aus und sorge so für Transparenz.

In der offiziell genannten Arbeitslosenzahl von zuletzt 2,713 Millionen für November fehlt aber nicht nur diese Gruppe der über 58-Jährigen: Außen vor bleiben auch Arbeitslose, die in einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme stecken. Das waren im November mehr als 150 000. Ebenfalls nur als "nah am Arbeitslosenstatus" werden für November weitere 667 000 Menschen in den BA-Tabellen ausgewiesen, die an beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen, Arbeitsgelegenheiten und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen teilnehmen. Weiter fehlen mehr als 223 000 Menschen, die einen Gründungszuschuss oder Einstiegsgeld auf den Weg zur Selbstständigkeit beziehen oder in Altersteilzeit sind. Somit waren im November laut BA-Daten tatsächlich 3,86 Millionen Menschen ohne feste Arbeit. Allerdings haben nicht alle von ihnen einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I oder II.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland forderte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dazu auf, aus ihrem "Schönwettertraum" aufzuwachen und anzuerkennen, dass nichts gut in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sei. "Ein gesund denkender Mensch geht normalerweise davon aus, dass nicht als arbeitslos geltende Menschen Einkommensbezieher sind und nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind", kritisierte Forumssprecher Martin Behrsing. Das Bundesarbeitsministerium erklärte, dass nicht die Art der statistischen Erfassung entscheidend sei, sondern dass Ältere in Beschäftigung blieben beziehungsweise schnell wieder in Beschäftigung fänden. So hätten in den ersten elf Monaten des Jahres 2011 mehr als 120 000 Menschen über 58 Jahre aus Arbeitslosigkeit in Erwerbstätigkeit wechseln können. Dies seien 10 000 mehr als noch im Krisenjahr 2010.