Versicherungen

Krankenkassen verzichten 2012 auf Zusatzbeiträge

Das Wort "Zusatzbeitrag" hat den Managern der gesetzlichen Krankenkassen bisher Schrecken eingejagt. Millionen Versicherte verließen in den vergangenen Monaten ihre Kasse, um diesen Aufschlag auf den normalen Beitrag nicht zahlen zu müssen - mit negativen finanziellen Folgen für die jeweilige Krankenkasse. Damit ist es 2012 erst einmal vorbei.

"Die Anzahl der Kassen mit Zusatzbeiträgen wird im Laufe des kommenden Jahres in Richtung null gehen", sagt die Chefin des obersten Krankenkassenverbands, Doris Pfeiffer. Schon im ersten Halbjahr, so schätzen Experten, wird keine Kasse mehr einen Zusatzbeitrag verlangen. Stattdessen erheben alle Kassen nur noch den staatlich festgesetzten Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent. Die deutlich sichtbaren Unterschiede im Preis einer Krankenversicherung, von denen die schwarz-gelbe Koalition einst schwärmte, sind dann nivelliert.

Deutliches Einnahmeplus

Wettbewerb wird es trotzdem geben. Nicht bei den Beiträgen, sondern bei den Leistungen, die eine Krankenkasse anbietet. "Gerade Kassen, die hohe Rücklagen angehäuft haben, werden versuchen, durch das Angebot nicht notwendiger Leistungen Mitglieder anzulocken", sagt der Chef des Bundesversicherungsamts, Maximilian Gaßner. Und kündigt strenge Kontrollen an: "Hier werden wir insbesondere die neuen Satzungsleistungen kritisch beobachten müssen."

Der Grund, weshalb es nächstes Jahr keine Zusatzbeiträge geben wird, ist die gute Konjunktur. Weil so viele Menschen einen festen Job haben und Krankenkassenbeiträge zahlen, nimmt der Gesundheitsfonds mehr Geld ein als nötig; im nächsten Jahr sollen es fast 186 Milliarden Euro sein. Die Krankenkassen werden davon nur etwas mehr als 185 Milliarden Euro benötigen, ihre Ausgaben werden also vom Fonds voll gedeckt. Das war nicht immer so. 2010 bekamen die Kassen weniger Geld aus dem Fonds als nötig. Die Folge waren Zusatzbeiträge auf breiter Front. Eingeführt hatte sie noch die große Koalition, aber die schwarz-gelbe Bundesregierung erhob sie zum Prinzip. So entstehe mehr Wettbewerb, sagte der ehemalige Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) damals und behauptete, Krankenkassen bekämen die Autonomie über ihre Beiträge zurück. "Tatsächlich wurden den Kassen Handlungsspielräume in finanzieller Hinsicht genommen", sagt Verbandschefin Pfeiffer.

Die Versorgung leidet

Was auf jeden Fall entstand, war großer finanzieller Druck auf die Kassen. "Es gibt extrem scharfen Preiswettbewerb, aber die Versicherten merken wenig davon", sagt der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem. Die Krankenkassen würden alle Einsparungen unternehmen, um einen Zusatzbeitrag zu vermeiden. Sie unterließen Investitionen in Computersysteme, aber auch in die medizinische Versorgung. Extra-Verträge mit Ärzten zur Behandlung schwer kranker Patienten, die sich erst in einigen Jahren bezahlt machten, würden unterbleiben, sagt Wasem. "Ich halte das für ein Problem, weil die Versorgung durch diese Art von Wettbewerb nicht besser wird." Wenn alle Kassen einen hohen Zusatzbeitrag nehmen müssten, ließen sich zusätzliche Ausgaben für solche Verträge besser begründen, sagt der Ökonom. Im bestehenden System aber käme jede Kasse sofort in Schwierigkeiten, wenn sie nur einen kleinen Zusatzbeitrag nähme. Auch Versicherungsamts-Chef Gaßner sagt, dass "das Ziel der Wettbewerbsintensivierung übererfüllt wurde". Grundsätzlich aber lobte er die Einsparungen der Kassen durch den intensiveren Wettbewerb.

"Die Zusatzbeiträge kommen früher oder später zurück", sagt der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn. "Bis dahin können sich die Kassen durch ihre Leistungen unterscheiden." Spahn verweist darauf, dass die Koalition den Krankenkassen gerade erst erlaubt habe, viele freiwillige Angebote über das gesetzliche Minimum hinaus zu machen - etwa bei der künstlichen Befruchtung, bei der zahnärztlichen Behandlung oder bei der häuslichen Krankenpflege. Genau diese Leistungen will das Bundesversicherungsamt demnächst unter die Lupe nehmen: "Man darf nie vergessen, dass solche Leistungen mit Zwangsbeiträgen bezahlt werden müssen", sagt Behördenchef Gaßner. Weil der Zusatzbeitrag als Unterscheidungsmerkmal wegfalle, suchten sich die Versicherten ihre Kasse nächstes Jahr womöglich nach dem "Potpourri an Zusatzleistungen" aus - und nicht danach, wie gut die Versorgung bei Krankheit ist.

Im Unterschied zu den gesetzlichen Kassen verlangen die privaten Krankenversicherungen im nächsten Jahr höhere Beiträge. Im Durchschnitt steigen sie um 4,4 Prozent, wie die Analysefirma Morgen &Morgen ausgerechnet hat. Das sei deutlich weniger als Anfang dieses Jahres, als die Anpassungen im Schnitt bei sieben Prozent lagen.

Auch die gesetzlichen Versicherer rechnen fest mit einer Rückkehr der Zusatzbeiträge. Mehrere große Krankenkassen warnen vor einem nahen Ende der positiven Entwicklung der Einnahmen. Schon 2013 werde der Gesundheitsfonds deren Ausgaben voraussichtlich nicht mehr völlig abdecken können, sagte der Vorstandschef von Branchenführer Barmer GEK, Christoph Straub. In puncto Zusatzbeitrag wollte das Bundesversicherungsamt (BVA) für die Zeit nach 2012 keine Prognose abgeben. Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK) warnte, wegen Kostensteigerungen würden weitere Kassenpleiten in Kauf genommen.

"Der Gesundheitsfonds dürfte 2013 wieder unter Druck geraten", prognostiziert Straub. Auch KKH-Allianz-Chef Ingo Kailuweit sieht 2013 als "kritisches Jahr". Er glaube nicht, "dass die Konjunktur so gut ist, dass die Einnahmen noch 2013 den Finanzbedarf abdecken werden". BKK-Verbandsgeschäftsführer Heinz Kaltenbach sagte: "Das jüngste Plus ergibt sich vor allem aus dem Einmaleffekt vergangener Gesetze, wie dem Arzneimittel-Sparpaket."