Rechtspflege

Notare - die heimlichen Herrscher

Wer schon mal ein Grundstück oder eine Wohnung gekauft hat, kennt den Ärger. Um das Geschäft unter Dach und Fach zu bringen, muss nur noch der Notar sein Siegel unter den Vertrag setzen. Das tut er auch - und zwar ganz schnell. Ganz schnell kommt auch die Rechnung. Und die hat es in sich. Für einen Aufwand von wenigen Minuten berechnet das Notariat mehrere Tausend Euro.

Da sich das Berufsbild in der Öffentlichkeit ohnehin nicht allzu großer Beliebtheit erfreut, ist der Fall des inzwischen ehemaligen Berliner Justiz- und Verbrauchersenators Michael Braun (CDU) Wasser auf die Mühlen der Skeptiker. Viele Notare stehen der aktuellen Diskussion deshalb fassungslos gegenüber. Sie sehen sich wegen der Braun-Affäre alten Vorurteilen ausgesetzt: Notare legen Standardverträge vor und bekommen Spitzenentlohnung. Notare praktizieren hinter schweren Eichenholztischen, vor der Tür das Schild aus Marmor, in der Tiefgarage der Porsche. Notare: Das sind die teuersten Vorleser der Nation.

Keine Konkurrenzsituation

Tatsächlich gibt es keinen freien Wettbewerb, der dafür sorgen könnte, dass eine offene Preisbildung zwischen Notar und Mandant entsteht. Das zuständige Gericht bestellt nur so viele Notare, wie aus dessen Sicht zur Rechtspflege nötig sind. Erhält man als Volljurist einmal die Zulassung, muss man diese in der Regel auch nicht wieder abgeben. Da die Zahl der Notare in einem Bezirk begrenzt bleibt, ist man vor zu großer Konkurrenz also stets geschützt. Und für die Preisbildung sorgt die Kostenordnung für Notare. Sie wird vom Gesetzgeber festgelegt und vom Landgericht oder der Notarkasse regelmäßig überprüft. Im Prinzip aber erhält jeder Notar in Deutschland beispielsweise für Beurkundung und Vollzug eines Wohnungskaufs ähnliche Kostenanteile. Für eine 330 000 Euro teure Wohnung mit einer Hypothek in Höhe von 300 000 Euro also rund 3800 Euro.

Und hier wird deutlich, weshalb und wo die üppig ausgestatteten Notariate entstehen: in Gebieten mit überdurchschnittlichem Wohlstand und hohen Immobilienpreisen. Warum also gibt der Gesetzgeber nicht einfach die Preise frei und sorgt so für überschaubare Kaufnebenkosten - die vor allem junge Immobilienkäufer belasten, die jeden Euro zwei Mal umdrehen müssen? Thomas Diehn, Sprecher der Bundesnotarkammer, nennt einen wichtigen Grund: "Notare sind dem Sozialstaatsprinzip verpflichtet. Sie müssen jedes Mandat annehmen. Das gilt auch für das Mütterchen, das ein Testament machen möchte und komplizierte Familienverhältnisse mitbringt." Für ein solches Testament zahle sie bei einem Vermögen von beispielsweise 50 000 Euro 132 Euro Gebühr - auch wenn der Notar möglicherweise viele Stunden Arbeit damit habe. Den Auftrag ablehnen dürfe der Notar, anders als ein Anwalt, nicht. Und dies sei der Hauptgrund dafür, dass die Kostenordnung solche Leistungen verhältnismäßig gering vergüte - nämlich um den Zugang zur Rechtssicherheit für alle zu gewährleisten -, während Rechtsgeschäfte mit hohem Wert auch hohe Gebühren nach sich ziehen. Es handelt sich also um eine Quersubvention. Damit das System aufrechterhalten bleibt, ist der Notar dazu gezwungen, sich an die Kostenordnung zu halten. "Beim Notar wird nicht gefeilscht", sagt Diehn.

Der Makler kassiert stärker ab

Sechs Millionen notarielle Urkunden werden jedes Jahr in Deutschland ausgestellt. Die Mehrzahl davon betrifft eher die "kleinen" Verfahren: Erbe und Schenkung, Gründung oder Umgestaltung eines Unternehmens, Vorsorgevollmachten, Betreuungs- und Patientenverfügungen. Kauf und Schenkung von Immobilien, Bestellung von Hypothek und Grundschulden kommen hinzu - und bilden die größte Einnahmequelle.

Und dennoch liegen die notarbezogenen Kaufnebenkosten in Deutschland im internationalen Vergleich nicht gerade hoch. Den mit Abstand größten Kostenblock mit fünf bis sieben Prozent der Kaufsumme stellen die ebenfalls eher unbeliebten Immobilienmakler, gefolgt von der Grunderwerbsteuer mit 3,5 bis fünf Prozent. Bei Notaren beträgt der Kostenanteil weniger als ein Prozent. "Dafür bekommen Sie Rechtssicherheit, was die Eigentumsverhältnisse der Immobilie angeht. Der Notar haftet persönlich dafür", betont Diehn.

Eine viel zitierte Studie von Professor Peter L. Murray von der Harvard University bescheinigt Deutschland einen unteren Mittelfeldplatz bei den Notarkosten. In den USA sind die öffentlichen Gebühren bei der Immobilientransaktion zwar geringer. Dafür aber müssen die Käufer eine Versicherung abschließen, die den Fall absichert, dass der Verkäufer am Ende gar nicht der Eigentümer der Immobilie war. Allein diese Versicherung kostet beispielsweise in New York etwa 0,5 Prozent der Kaufsumme. Die Europäische Kommission veröffentlichte 2008 eine Studie vom Zentrum für Europäische Rechtspolitik. Sie zeigte: Ausgerechnet stark regulierte Märkte sind bei mittelpreisigen Massengeschäften günstig. Deutschland und Schweden stehen laut Studie am besten da.

Selbst Kritiker müssen zugeben, dass niemand im Vorbeigehen zum Notar wird. Bis man das besagte Messingschild mit dem Staatswappen vor dem Büro aufhängen darf, muss man jede Menge Qualifikationen und viel Geduld mitbringen. In einigen Bundesländern gibt es die sogenannten Nur-Notare, die nicht nebenher Anwalt sein dürfen - und damit keine zusätzlichen Verdienstmöglichkeiten haben. Beide Notargruppen brauchen ein top-benotetes zweites Staatsexamen, einige Jahre Berufserfahrung - sei es als Notaranwärter oder Anwalt -, eine Fachprüfung und schließlich die Zulassung. Nicht selten landet man letztlich aber in der Provinz, fern von den reich gefüllten Töpfen wohlhabender Großstadtregionen. Notare verdienen überdurchschnittlich, die Top-Büros sind jedoch selten.

Notare in Deutschland sorgen im Auftrag des Staates dafür, dass man sich auf Grundbücher und Handelsregister verlassen kann. Das vermeintlich träge deutsche System stößt international auf Interesse. In einigen Schwellenländern gibt es Bestrebungen, Rechtspflege nach deutschem Vorbild einzuführen - um Investoren eine sichere Plattform zu bieten. Diehn bestätigt: "Grundbuch und Handelsregister entwickeln sich zu einem Exportschlager."