Daniel Bahr

Sattes Gehaltsplus - sprachloser Minister

Daniel Bahr ist selten um eine Antwort verlegen. Ob es um die FDP geht oder um die Reform der Pflegeversicherung - irgendeine Formulierung fällt dem liberalen Gesundheitsminister immer ein, da kann die Lage seiner Partei noch so düster sein oder die Zukunft Pflegereform noch so zweifelhaft. In einem Fall aber ist Bahr überraschend wortkarg.

Er verweigert beharrlich eine Antwort auf die Frage, ob es richtig ist, dass der oberste Funktionär der Kassenärzte eine 35-prozentige Gehaltserhöhung bekommen hat und nun 350 000 Euro im Jahr verdient - mehr als andere Gesundheitsfunktionäre und mehr als der Minister.

Stattgefunden hat die Gehaltserhöhung schon im April. Seitdem versucht die grüne Bundestagsabgeordnete Birgitt Bender herauszufinden, ob Bahr dieses Gehaltsniveau angemessen findet. Doch der Minister und seine Parlamentarische Staatssekretärin Ulrike Flach (FDP) können sich zu keiner Antwort durchringen. Ein ums andere Mal vertrösten sie die Abgeordnete. Sieben Mal hat Bender eine Schriftliche Frage an das Ministerium geschickt. Sieben Mal hat sie eine ausweichende Antwort bekommen. Man prüfe Unterlagen und führe Gespräche, heißt es inzwischen im Monatsrhythmus. Erst dann könne man "über das weitere Vorgehen entscheiden."

"Offensichtlich scheut die Bundesregierung den Konflikt mit dem Chef der Kassenärzte", vermutet die Gesundheitspolitikerin. Sie verlangt von Bahr, dass er solche Gehaltssteigerungen verhindert. "Wenn die Aufsichtsbehörden wie in diesem Fall auf ein Einschreiten verzichten, setzt sich die Selbstbedienungsmentalität im Gesundheitswesen weiter fort."

Bahr war in Geldfragen nicht immer so sprachlos. Im vergangenen Jahr, als üppige Gehälter von Krankenkassenchefs Schlagzeilen machten, fiel ihm schnell etwas ein. Da sagte er, man brauche "verantwortungsbewusste Manager" bei den Kassen. Ihre Vergütungen könnten "nicht losgelöst von der Wirtschaftlichkeit einer Kasse gesehen werden". Das klang so, als wolle er hart durchgreifen. Und tatsächlich werden Verträge von Kassenchefs nun im Voraus vom Bundesversicherungsamt geprüft. Schon die Entwürfe für die Verträge müssen an das Amt geschickt werden.

Im Falle der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) scheint die Sache schwieriger zu sein. Die halbstaatliche Organisation vertritt die Interessen von 150 000 Ärzten und Psychotherapeuten, ihr Vorstandsvorsitzender Andreas Köhler verhandelt mit der Politik und mit Krankenkassen; seine Aufgabe ist es, Gesetze im Sinne der Ärzte zu beeinflussen. Ihm haben die Mediziner mehrere milliardenschwere Honorarsteigerungen zu verdanken. Im April dieses Jahres wurde Köhler wieder an die Spitze der KBV gewählt - und verhandelte einen neuen Dienstvertrag, in dem eben jene 35-prozentige Gehaltssteigerung enthalten ist. Die Empörung auf der Vertreterversammlung der KBV war groß, weil nicht nur der Vertrag, sondern auch das Jahresgehalt geheim bleiben sollten. Doch am Ende stimmten die Ärztevertreter zu.

Der Psychotherapeut Hans-Jochen Weidhaas, der dem Ärzteparlament vorsitzt und an den Vertragsverhandlungen teilnahm, verteidigt das hohe Gehalt. Köhlers Aufgaben seien umfangreicher geworden, aber die KBV komme nach wie vor mit wenigen Spitzenleuten aus. Bezahlt werde Köhlers Gehalt aus den Beiträgen der Ärzte an die KBV. Das sei alles in allem wirtschaftlich und zweckmäßig, sagt Weidhaas.

Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit - nach diesen Kriterien prüft das Gesundheitsministerium nach Weidhaas' Angaben derzeit Köhlers Vertrag. Es ist die einzige Möglichkeit, die Bahrs Behörde derzeit hat, um das Gehalt womöglich noch zu senken, denn formal ist offenbar alles korrekt verlaufen. Im September wurde der Versammlungsvorsitzende Weidhaas zu einem Gespräch mit dem zuständigen Abteilungsleiter ins Ministerium gebeten. "Aufsichtsrechtliches Beratungsgespräch" heißt das im Amtsdeutsch. Die KBV selbst äußert sich gar nicht.

Das Gesundheitsministerium hat nicht nur das Problem, dass es den Ärzten nicht in ihre "Selbstverwaltung" hineinregieren kann. Es gibt gar keinen echten Maßstab dafür, was ein KBV-Chef verdienen soll. Bisher bekam Köhler 260 000 Euro pro Jahr, das entsprach ziemlich genau dem Gehalt der Vorstandschefs der großen gesetzlichen Krankenkassen. In der Privatwirtschaft wird - bei geringerer Versichertenzahl - deutlich mehr gezahlt. So verdienen die fünf Vorstände der privaten "Deutschen Krankenversicherung" (DKV) im Durchschnitt je 400 000 Euro. Zum Vergleich: Bahr bekommt als Gesundheitsminister und Bundestagsabgeordneter rund 200 000 Jahresgehalt.

"Offensichtlich scheut die Bundesregierung den Konflikt mit dem Chef der Kassenärzte"

Birgitt Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen