Waffen

Brisante Parteispende von Heckler & Koch für die FDP

Die Waffenfirma Heckler & Koch hat - möglicherweise im Zusammenhang mit einem Mexiko-Geschäft - der FDP eine Parteispende zukommen lassen. Und zwar auch jenen FDP-Kreisverband, dem Ernst Burgbacher angehört - parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, das federführend bei Rüstungsexporten ist.

Laut "Stuttgarter Nachrichten" spendete der Oberndorfer Waffenhersteller von 2009 bis 2011 insgesamt 20 000 Euro an die FDP - davon 15 000 an die beiden Kreisverbände Tuttlingen und Rottweil. Da es Einzelspenden von je 5000 Euro gewesen seien, hätten sie unter der Veröffentlichungspflicht von 10 000 Euro gelegen.

Tuttlingen ist der Kreisverband Burgbachers. Dieser sagte der Zeitung, er habe mit der Entscheidung für das Mexiko-Geschäft nichts zu tun gehabt. Heckler & Koch war am Samstag für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. FDP-Bundesschatzmeister Patrick Döring erklärte, dass die Partei die Spenden von Heckler & Koch annehmen durfte. Denn sie seien nicht in Erwartung oder als Gegenleistung für wirtschaftliche Vorteile geflossen. Zudem habe der Gewehrhersteller auch an andere Parteien gespendet. Wie die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, sei auch Geld an die CDU geflossen.

Firmeninterne Mails, die Ermittler bei einer groß angelegten Durchsuchung am 10. November in Oberndorf beschlagnahmt hatten, legen nach damaligen Aussagen der Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart die Vermutung nahe, dass diese Spende "gezielt im Hinblick auf eine bestimmte Genehmigung zum Export von Waffen nach Mexiko platziert wurde". Dem Bericht zufolge ging es möglicherweise darum, die Waffenlieferungen nach Mexiko trotz aufgekommener Ungereimtheiten über das Jahr 2010 hinaus fortsetzen zu können.