Dezemberumfrage

Berliner glauben trotz Eurokrise an den Aufschwung

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Die Berliner trauen der neuen Landesregierung zu, die wirtschaftlichen Probleme der Stadt zu lösen. Nach der Dezemberumfrage von infratest dimap im Auftrag der RBB-Abendschau und der Berliner Morgenpost gaben 77 Prozent der Befragten an, SPD und CDU bildeten die richtige Regierung, um die Wirtschaft in der Stadt voranzubringen.

Kein Vertrauen haben die Berliner dagegen darin, dass der neue Senat die finanzielle Situation der hochverschuldeten Hauptstadt verbessern könne. 67 Prozent der Befragten gaben der Umfrage zufolge an, dem Senat nicht zuzutrauen, ab dem Jahr 2016 keine neuen Schulden aufzunehmen. 30 Prozent halten das dagegen für möglich.

Nach der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt soll die Schuldenaufnahme in den kommenden vier Jahren gesenkt werden. In vier Jahren wollen die Berliner Haushälter dann ohne neue Schulden auskommen. Ab 2017 gilt die Schuldenbremse, die es den Bundesländern untersagt, mehr Geld auszugeben, als sie einnehmen. Berlin gehört mit derzeit 63 Milliarden Euro Schulden zu den vier Bundesländern, die nach Auffassung des Stabilitätsrates des Bundes von einer Haushaltsnotlage bedroht sind. Zusammen mit dem Rat muss das Land daher Sanierungsschritte einleiten, um Konsolidierungshilfen vom Bund zu erhalten. Die mittelfristige Finanzplanung sieht daher vor, dass die Ausgaben von derzeit 23 Milliarden Euro in den kommenden Jahren lediglich um 0,3 Prozent jährlich steigen dürfen.

Vertrauen in Sicherheitspolitik

Der Glaube an ein planmäßiges Schuldenmanagement ist auch bei den Anhängern der beiden Regierungsparteien kaum vorhanden. 40 Prozent der SPD-Wähler und 39 Prozent der CDU-Wähler trauen dem rot-schwarzen Senat zu, die Schuldenbremse einzuhalten. Dagegen ist eine Mehrheit von 59 Prozent (SPD) und 58 Prozent (CDU) der Auffassung, dass das der neuen Landesregierung nicht gelingt. Bei den Anhängern der Opposition sind die Zweifel noch größer. Drei Viertel der Anhänger von Linkspartei und Piraten zweifeln am Finanzmanagement des Senates, bei den Grünen sind es sogar vier Fünftel (82 Prozent).

Mehr Vertrauen haben die Berliner dagegen in die künftige Wirtschaftspolitik des Landes. Drei Viertel der Befragten (77 Prozent) halten den rot-schwarzen Senat für geeignet, die Berliner Wirtschaft voranzubringen. Nur 15 Prozent glauben das nicht. Auch bei der Bekämpfung der Kriminalität haben die Berliner vertrauen in SPD und CDU. 68 Prozent gaben der Umfrage zufolge an, dass der aktuelle Senat die richtige Regierung sei, Kriminalität und Verbrechen in der Stadt zu bekämpfen. 24 Prozent der Berliner sind in der Frage skeptisch.

Der aktuelle Boom Berlins trifft bei den Berlinern nicht nur auf Zustimmung. Jeder zweite Berliner (53 Prozent) befürchtet, dass der neue Senat die Mietenexplosion in den begehrten Innenstadtlagen nicht in den Griff bekommt. 38 Prozent gaben der Umfrage zufolge dagegen an, Rot-Schwarz sei die richtige Regierung, um für bezahlbaren Wohnraum in der Innenstadt zu sorgen.