Haushalt

Sind wir besser als die Griechen?

Angesichts der weiter steigenden Schuldenlast fordern Ökonomen von der Bundesregierung einen konsequenten Konsolidierungskurs. "Wir machen derzeit den gleichen Fehler, den die Südeuropäer nach der Einführung des Euro begangen haben", warnt der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther.

Italien oder Griechenland hätten den Vorteil niedriger Zinsen nicht genutzt, um ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Deutschland gilt in diesen Krisenzeiten als sicherer Hafen und profitiert deshalb zurzeit von ungewöhnlich niedrigen Zinsen für seine Staatsanleihen. "Wir sollten diesen Krisengewinn zur Konsolidierung nutzen, stattdessen wird er verfrühstückt. In der jetzigen Schuldenkrise sei der mangelnde Sparwillen ein fatales Signal, mahnte der IW-Chef.

Rasantes Schuldentempo

Auch der Leiter Wirtschaftspolitik im Kieler Institut für Weltwirtschaft, Henning Klodt, rügt die Bundesregierung. Deutschland habe "längst eine gefährliche Zone erreicht". Die Bundesrepublik hat mehr als zwei Billionen Euro Schulden, die Quote im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt liegt bei 81,1 Prozent. Allein der Bund sitzt auf einem Schuldenberg von 1,3 Billionen Euro. Und im Jahr 2012 sollen noch 26,1 Milliarden Euro hinzukommen. Das sieht der Haushalt vor, den die schwarz-gelbe Koalition gerade beschlossen hat. Klodt findet vor allem "das rasante Tempo, mit dem der Schuldenberg in den letzten Jahren angewachsen ist, beunruhigend". Mit der Einführung der Schuldenbremse in die Verfassung habe man sich hierzulande zwar ein ehrgeiziges Konsolidierungsziel gesetzt, sagt Klodt. "Doch wir hatten in der Vergangenheit auch schon strikte Haushaltsregeln, die gebrochen wurden. Die Schuldenbremse bietet deshalb keine Garantie." Mit dem geplanten Anstieg der Neuverschuldung im nächsten Jahr riskiere Schäuble, dass Deutschland die Schuldenbremse, für die die Bundesregierung in Europa wirbt, am Ende selbst nicht einhalten könne, warnt der Finanzexperte. Auch im laufenden Jahr wäre etwas mehr Disziplin beim Haushalt möglich gewesen, sagte Christian Breuer vom Ifo-Institut der "Welt am Sonntag". "Die Regierung macht weniger Schulden, als möglich gewesen wären, aber sie hätte durchaus ambitionierter sein können." Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) pflichtete ihm bei: "Dass die Haushaltslage so günstig ist, liegt an den sprudelnden Steuern und Einnahmen."

Schon in der Vergangenheit hat sich die Politik nicht an die im Grundgesetz verankerte Beschränkung gehalten, dass die Neuverschuldung nie größer sein darf als die Investitionen. Auch der EU-Stabilitätspakt setzt der Verschuldung Grenzen. Doch obwohl die Mitgliedsstaaten dutzendweise die Regeln brachen, wurden nie Sanktionen verhängt.

Es geht um Abbau

Am Wochenende wurde bekannt, dass bei der Tilgung von Altschulden aus der Banken- und Wirtschaftskrise im laufenden Jahr eine ungeplante Pause eingelegt werden muss. Dies ergibt sich, wie eine Sprecherin des Finanzministeriums erklärte, aus der entsprechenden Gesetzeslage in Verbindung mit dem relativ niedrigen Bundesbank-Gewinn für 2010. Es geht um den Abbau der Schulden beim Investitions- und Tilgungsfonds, aus dem seinerzeit Konjunkturhilfen finanziert worden waren. Diese Schuldenrückzahlung läuft über die Bundesbank-Gewinne. Das entsprechende Gesetz sieht vor, dass aus dem im Jahr 2011 dem Bund zufließenden Bundesbank-Gewinn bis zu drei Milliarden Euro dem Haushalt zufließen. Erst Beträge darüber hinaus ständen zur Tilgung des Investitions- und Tilgungsfonds zur Verfügung. Da der Gewinn für 2010 allerdings nur bei 2,2 Milliarden Euro liegt, bleibt nichts für den Fonds übrig. Die Schuldenhöhe beim Fonds liegt laut "Wirtschaftswoche" noch bei 17,6 Milliarden Euro.

Deutschland sieht zwar im Vergleich mit Italien oder Griechenland derzeit noch solide aus. Doch die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte zeigt, dass auch hierzulande der Staat nicht vom Schuldenmachen loskommt. Der Marsch in den Schuldenstaat begann in den 70er-Jahren. Die sozialdemokratisch geführte Regierung bekämpfte die Erdölkrisen mit hohen Staatsausgaben. Die Folge waren Inflation, Stagnation und steigende Schulden. Als 1982 Helmut Kohl die Regierung übernahm, stand das Versprechen, die Staatsfinanzen zu sanieren, ganz oben auf der Agenda der schwarz-gelben Koalition. In den 80er-Jahren gelang es dem Bund immerhin einmal, einen kleinen Überschuss zu erzielen. Doch dann kam die Wiedervereinigung, und die Verschuldung lief aus dem Ruder. Auch Rot-Grün startete mit der Ankündigung, die Schuldenlast senken zu wollen, und scheiterte ebenfalls. Die große Koalition machte gleichfalls die Haushaltskonsolidierung zu ihrem Thema. Zu diesem Zweck brachten Merkel und Steinbrück die größte Steuererhöhung in der bundesdeutschen Geschichte auf den Weg. Dank steigender Einnahmen gab es Konsolidierungsfortschritte. Aber nach Ausbruch der Finanzkrise 2009 schnellten die Schulden in nie dagewesenem Tempo in die Höhe.

"Der Krisengewinn wird gerade verfrühstückt"

Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW)