Anleihen

Europa giert nach dem Geld der Zentralbank

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht zunehmend allein da - zumindest was ihren Kampf gegen eine Lösung der Euro-Krise mit Hilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) angeht.

Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager, als Herr über eine der starken europäischen Volkswirtschaften einer der wenigen Verbündeten der Kanzlerin, hält eine "aktivere Rolle" der europäischen Notenbank für möglich. "In einer Krise sollte nichts von vornherein ausgeschlossen werden" sagte Finanzminister Jan Kees de Jager der niederländischen Nachrichtenagentur ANP im Parlament. "Am Ende muss etwas passieren."

Mit den Niederlanden würde das nächste Land mit hoher Bonität mit der bislang gemeinsamen Linie brechen, dass eine Rolle der EZB als Kreditgeber der letzen Instanz für die hoch verschuldeten Länder in Europa nicht akzeptabel ist. Finnlands Finanzministerin Jutta Urpilainen hatte einen ähnlichen Kursschwenk angedeutet und in einem Interview gesagt: "Wenn alle anderen Maßnahmen nicht helfen, müssen wir auch über die Rolle der EZB oder eine größere Rolle des IWF nachdenken." Auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte bei einem Treffen mit Merkel in Straßburg deutlich gemacht, dass für ihn das Thema nicht vom Tisch ist - Deutschland und Frankreich hätten in Sachen Zentralbank eine "unterschiedliche Geschichte". Ein hochrangiger Vertreter der EZB schloss eine Rolle als Kreditgeber der letzen Instanz aus. "Die Regierungen der Euro-Länder können nicht erwarten, dass die EZB öffentlich Defizite finanziert", sagte Jose Manuel Gonzales-Paramo, Mitglied des EZB-Direktoriums.

Während sich die Schuldenkrise im Euro-Raum zuspitzt, wird der Ton gegenüber Berlin rauer. EU-Währungskommissar Olli Rehn griff Merkel am Freitag scharf an: "Deutschland ist ganz sicher ein sehr wichtiger Mitgliedstaat, hat eine fundamentale Rolle, entscheidet aber nicht allein", sagte Rehn bei einem Besuch in Italien. Merkel und Sarkozy hatten angekündigt, bald Vorschläge für eine Änderung der EU-Verträge hin zu einer engeren Fiskalunion vorzulegen. Darüber müsste Merkel mit allen betroffenen Ländern verhandeln, warnte Rehn. Der finnische EU-Funktionär warnte außerdem, die Schuldenkrise breite sich vom Rand der EU zum Kern der Währungsunion aus. Es sei deshalb dringend notwendig, ohne Verzögerungen Maßnahmen "an allen Fronten" zu ergreifen.

Rehns Befürchtungen sind nicht unbegründet: An den Märkten liegen die Nerven offenbar blank. Die Regierung in Rom konnte zwar wie geplant, Anleihen im Wert von zehn Milliarden Euro verkaufen, musste dafür aber teuer bezahlen. Die Zinssätze stiegen auf ein neues Rekordhoch. Für Papiere mit einer Laufzeit von zwei Jahren muss Italien 7,8 Prozent Zinsen zahlen. Bei der letzten Ausgabe solcher Anleihen im Oktober hatte der Zinssatz noch bei 4,6 Prozent gelegen. Und für Anleihen mit einer Laufzeit von nur einem halben Jahr zahlt Rom den Anlegern 6,5 Prozent.

Unterdessen sorgte eine neue Bonitätsabstufung der Rating-Agenturen für Unruhe. Die Ratingagentur Standard & Poor's stufte an Freitagabend die Kreditwürdigkeit Belgiens "AA+" auf denWert "AA" herab. Als Gründe für diesen Schritt gab die Agentur an, dass Belgiens Wirtschaft durch Exportschwierigkeiten bedroht sei und dass das Land immer noch keine Regierung habe. Die Ungewissheit bezüglich der politischen Lage sei ein Risiko für die Kreditwürdigkeit. Zuvor hatte bereits die Agentur Moody's Ungarns Kreditwürdigkeit wegen der hohen Verschuldung und des schleppenden Wirtschaftswachstums auf den Status "Ramsch" oder die Note "Ba1" herabgestuft. Das Bonitätsurteil schürt Ängste, dass die Schuldenkrise auf Osteuropa übergreifen könnte.

"Deutschland hat eine fundamentale Rolle, entscheidet aber nicht allein"

Olli Rehn, EU-Kommissar