Neues Gesetz

Ausländische Fachkräfte kommen besser in den Job

Im Ausland erworbene Berufsausbildungen werden künftig in Deutschland leichter anerkannt. Der Bundesrat stimmte einem entsprechenden Gesetz der Bundesregierung zu. Von der Neuregelung könnten nach Schätzungen bis zu 300 000 Migranten profitieren.

Das Gesetz sieht vor, dass Zuwanderer ab März kommenden Jahres einen Rechtsanspruch darauf haben, binnen drei Monaten nach Einreichen aller Unterlagen einen Bescheid zu erhalten, ob ihre im Ausland erworbene Qualifikation hierzulande anerkannt wird. Auch Teilanerkennungen sind möglich. Die Wirtschaft begrüßte das Gesetz als wichtigen Baustein zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, forderte aber weitere Maßnahmen.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte, das Gesetz zeige den Menschen mit ausländischen Abschlüssen, "dass wir ihnen Respekt für ihre Lebensleistung zollen und dass ihre Qualifikationen in Deutschland gebraucht und wertgeschätzt werden". Diese Anerkennung sei Voraussetzung für eine echte Integration. Damit passierte ein zentrales Vorhaben von Schavan die Länderkammer, obwohl SPD-geführte Länder zunächst die Anrufung des Vermittlungsausschusses angestrebt hatten. Sie kritisierten, dass kein Anspruch auf eine Förderung für eine ergänzende Berufsqualifikation vorgesehen ist. Gemessen an der Erwartungshaltung sei das Gesetz "ein zu kleiner Fortschritt", sagte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).

Das Gesetz gilt für Berufe, für die der Zugang staatlich geregelt ist. Hierzu zählen etwa Ärzte, Krankenschwestern, Rechtsanwälte und Handwerker. Bei diesen Berufen wird geprüft, ob der ausländische Berufsabschluss mit der inländischen Berufsausbildung gleichwertig ist. Wenn dies nicht der Fall ist, wird aufgezeigt, welche Weiterqualifikationen nötig sind, damit der Betroffene in Deutschland seinen Beruf ausüben kann. Da je nach Berufsgruppen verschiedene Ämter für die Anerkennung zuständig sind, will das Bildungsministerium im kommenden Frühjahr eine Telefon-Hotline einschalten, die Auskunft darüber gibt, an welche Stelle man sich wenden kann.

2,9 Millionen qualifizierte Ausländer

Angesichts des wachsenden Fachkräftemangels begrüßen Wirtschaftsexperten die Neuregelung. "In Deutschland leben 2,9 Millionen Bildungsausländer", sagte Dirk Werner vom arbeitgebernahem Institut der deutschen Wirtschaft (IW). 57 Prozent der hiesigen Migranten verfügten über einen Lehrabschluss, der zum Teil sogar bis zum Meister reiche. "Für diese Menschen ist das Anerkennungsgesetz ein großer Fortschritt", sagte der IW-Arbeitsmarktexperte. Vor allem Zuwanderer, die noch nicht so lange in Deutschland lebten, würden sich künftig um eine Anerkennung ihrer Qualifikation bemühen. Bislang habe dagegen nur jeder Fünfte einen solchen Antrag gestellt.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wies allerdings darauf hin, dass mit dem Gesetz nur solche Berufe geregelt würden, für die der Bund zuständig sei. Das Bundesgesetz sei ein erster wichtiger Schritt, um die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen zu verbessern. Andere Berufe wie Ingenieure, bei denen großer Fachkräftemangel herrsche, seien jedoch auf Länderebene geregelt. "Es ist entscheidend, dass auch die Länder aktiv werden und vergleichbare Regelungen erlassen", fordern die Arbeitgeber.

Laut Bundesanstalt für Arbeit benötigt Deutschland bis zum Jahr 2025 rund 2,5 Millionen Fachkräfte aus dem Ausland. Die Koalition hatte denn auch eine Lockerung der Zuwanderungsregeln angekündigt. Allerdings gibt es in vielen Punkten bislang keine Einigung zwischen Union und FDP. Als ersten Schritt hatte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Frühsommer die Vorrangprüfung für Ärzte und einige Ingenieurberufe ausgesetzt. Arbeitgeber können somit Spezialisten aus dem Ausland einstellen, ohne den Nachweis zu erbringen, dass es keinen geeigneten inländischen Kandidaten für die freie Stelle gibt.

Die Wirtschaft dringt zudem darauf, die Einkommensschwelle abzusenken, die ein Hochqualifizierter aus dem Ausland erreichen muss. Sie liegt derzeit bei 66 000 Euro im Jahr. Die FDP sowie der Wirtschaftsflügel der Union unterstützen die Forderung der Arbeitgeber, die eine Schwelle von 40 000 Euro anstreben. Die CSU und die Innenpolitiker der Union sträuben sich dagegen. Die Absenkung ist aber auch Teil der von der Europäischen Union beschlossenen "Blue Card" zum Anwerben von Fachkräften aus Drittstaaten. Das unter Federführung des Innenministeriums ausgearbeitete Gesetzesvorhaben zur Umsetzung der EU-Richtlinie hängt seit Monaten in der Ressortabstimmung. Streitpunkt ist vor allem, dass für den Zuzug von Hochqualifizierten aus Nicht-EU-Staaten die Gehaltsschwelle auf die Höhe des Eineinhalbfachen eines Bruttoverdienstes abgesenkt werden soll: Das entspräche 40 000 Euro.