Panne

55-Milliarden-Fehler senkt deutsche Schuldenlast enorm

Die deutschen Staatsschulden fallen nach der Korrektur eines beispiellosen Rechenfehlers bei der Abwicklung der Pleitebank Hypo Real Estate (HRE) um 55,5 Milliarden Euro geringer aus als bisher gedacht.

Das Bundesfinanzministerium räumte ein, dass die FMS Wertmanagement, die "Bad Bank" der HRE, bereits vor mehreren Wochen einen Buchungsfehler eingeräumt habe. Das Ministerium ließ offen, wie es zu der riesigen Fehlbuchung kommen konnte. Die genauen Hintergründe müssten sorgfältig untersucht werden. Die Banker hatten ihre Angaben schon vor mehreren Wochen stillschweigend korrigiert, erst durch einen Bericht des Onlineportals stern.de gelangte die Panne nun an die Öffentlichkeit.

Selbst bei der Aufklärung musste sich das Ministerium korrigieren. Am Freitagabend teilte ein Sprecher mit, dass sich die Fehlbuchung tatsächlich auf die Summe von 55,5 Milliarden Euro belaufe. Zuvor hatte er mitgeteilt, es handele sich nur um halb so viel Geld. Für 2010 beliefen sich die Fehlbuchungen auf 24,5 Milliarden, für 2011 auf 31 Milliarden Euro. Im Prinzip wurden Addition und Substraktion verwechselt. Durch die Korrektur sinkt der Schuldenstand der Bundesrepublik um knapp drei Prozentpunkte auf 81,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Mit dem neuen Schuldenstand liegt Deutschland aber immer noch weit über den Maastricht-Kriterien für die Euro-Staaten von 60 Prozent Verschuldung gemessen an der eigenen Wirtschaftsleistung. "Ungeachtet der noch zu klärenden Ursachen für diese Korrektur begrüßt die Bundesregierung grundsätzlich jede Reduzierung des Maastricht-Schuldenstandes", betonte das Haus von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Zum Vergleich: Die zuviel verbuchte Summe entspricht etwas mehr als einem Viertel der 211 Milliarden Euro, die Deutschland zum Euro-Rettungsfonds EFSF beisteuert und ist etwa das Doppelte der gesamten deutschen Neuverschuldung in diesem Jahr. Für Finanzminister Schäuble ist der unverhoffte Geldsegen ein Glücksfall, er wirft aber kein gutes Licht auf die staatseigene Bad Bank FMS Wertmanagement.

Hintergrund der milliardenschweren Buchungen ist die Abwicklung der HRE, die auf dem Gipfel der Finanzkrise 2008 vom Bankenrettungsfonds SoFFin gerettet wurde. Die insolvente, aber systemrelevante Pfandbriefbank wurde mit milliardenschweren Finanzspritzen vor dem Zusammenbruch bewahrt und als erstes Institut in der Bundesrepublik verstaatlicht. Danach wurde die Bank aufgespalten: Die milliardenschweren Risiken in Form fauler Kredite sind nun Teil einer sogenannten "Bad Bank" namens FMS Wertmanagement, wo sie in den kommenden Jahren abgewickelt werden.

Die Opposition verlangt vom Finanzminister Aufklärung. Es müsse geklärt werden, wieso er sich um 55,5 Milliarden Euro verrechnet habe, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. "Das ist kein Betrag, den die schwäbische Hausfrau in einer Keksdose versteckt und vergisst." Einen derartigen Betrag zu übersehen sei unverantwortlich. Die Bad Bank der HRE werde offensichtlich nicht ordnungsgemäß beaufsichtigt. Das neue Motto der Bundesregierung sei: "Milliarden sind nicht mehr so wichtig. Wir rechnen in Billionen."