Schuldenkrise

G-20-Staaten: Europäer sollen "ihr Haus in Ordnung bringen"

Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der G 20 haben ihre europäischen Partner unter massiven Druck gesetzt, ihre Schuldenkrise um Griechenland mit aller Macht zu bekämpfen. In einem Kommuniqué-Entwurf zum Treffen der G-20-Finanzminister und -Notenbankchefs in Paris hieß es am Sonnabend in ungewöhnlich klaren Worten, man sehe mit großen Erwartungen dem kommenden EU-Gipfel und den dort anstehenden Entscheidungen entgegen.

Das Gleiche gelte für die Bemühungen, den Euro-Rettungsschirm EFSF möglichst wirksam auszugestalten, um Krisen-Ansteckungsgefahren zu bannen. Wie schon früher warnte die G 20 darüber hinaus vor exzessiven und ungeordneten Wechselkursbewegungen mit ihren negativen Auswirkungen auf Wirtschaft und Finanzstabilität.

Die Finanzminister und Notenbankchefs der G 20 wollen in Paris den Gipfel der G-20-Staats- und -Regierungschefs Anfang November in Cannes vorbereiten. Deutschland und Frankreich hatten angekündigt, bis dahin ein umfassendes Konzept vorzulegen, wie die Schuldenkrise im Euro-Raum bekämpft, Griechenland stabilisiert und die Banken mit zusätzlichem Kapital besser gegen Kreditrisiken gewappnet werden können.

"Wir haben von unseren Kollegen aus der Euro-Zone gehört, an welchen Maßnahmen sie arbeiten, aber ich glaube, ihnen ist in Paris unmissverständlich klargemacht worden, dass auf ihnen ein riesiger Erwartungsdruck lastet, eine Lösung für die Krise zu liefern", sagte Großbritanniens Finanzminister George Osborne. Die Krise im Euro-Raum "bleibt das Epizentrum der gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme in der Welt". Und der EU-Gipfel sei die Gelegenheit, von der die Menschen etwas ganz Eindrucksvolles erwarten.

In dem Kommuniqué-Entwurf heißt es weiter, die G 20 werde "sicherstellen, dass Banken angemessen mit Kapital versehen werden und ausreichenden Zugang zu Finanzierungsmitteln haben". Zentralbanken der G-20-Länder hatten jüngst erst wieder Schritte angekündigt, um den Instituten aktuell und für die nahe Zukunft ausreichend Liquidität bereitzustellen.

Umstritten ist, ob Banken mit Blick auf die Folgen eines Schuldenschnitts Griechenlands nicht nur selbst, sondern auch gegebenenfalls zwangsweise von Staaten weiter mit Kapital gestärkt werden sollen. Deutschland befürwortet eine solche Option, sofern sich die Institute nicht selbst Kapital besorgen können. Von Bankenseite gibt es aber dagegen Widerstand.

Inzwischen gibt es von den griechischen Gläubigerbanken auch Signale, dass sie eine höhere Beteiligung an einer Rettung Griechenlands als bislang vereinbart nicht akzeptieren wollen. Das deutsch-französische Konzept sieht dies nach Angaben aus G-20-Kreisen vor.

Strittig diskutieren die G-20-Staaten, ob zudem der IWF mit zusätzlichem Kapital versehen werden soll, um den Europäern stärker beizustehen. Wichtige Schwellenländer plädieren dafür; große Industrieländer, wie die USA und auch Deutschland, halten das für unnötig. Eine Entscheidung steht kurzfristig aber nicht an. Auch über die Form einer etwaigen Kapitalverstärkung des IWF besteht Uneinigkeit. Seitens einiger Schwellenländer ist von zusätzlichem Kapital für den IWF von bis zu 350 Milliarden Euro die Rede. In erster Linie sollen es aber die Europäer selbst sein, die "ihr Haus in Ordnung bringen müssen", sagte Australiens Finanzminister Wayne Swan. Auch sein kanadischer Kollege Jim Flaherty forderte, die G 20 sollte den Druck auf die Europäer hochhalten, ihre Angelegenheiten in erster Linie aus eigenen Ressourcen in Ordnung zu bringen.

Mit Blick auf den G-20-Gipfel in Cannes ist auch davon die Rede, den Währungskorb, der hinter der Kunstwährung der IWF-Sonderziehungsrechte (SZR) steht, zu erweitern. Im Blick steht dabei vor allem der chinesische Yuan. Signale für eine forcierte Wechselkursflexibilität Chinas bringe das Ministertreffen in Paris nicht, hieß es in G-20-Kreisen. Erneuert wird in dem Kommuniqué auch die Entschlossenheit, beim Kampf gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte voranzukommen. Genannt werden Maßnahmen für Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen wie Deutschland, um ihre Binnennachfrage anzuregen.

"Den Kollegen wurde klargemacht, dass auf ihnen ein riesiger Erwartungsdruck lastet"

George Osborne, Britischer Finanzminister