Oettinger

"Hohe Strompreise gefährden den sozialen Frieden"

Der europäische Energiekommissar und frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat vor einem Anstieg der Strompreise gewarnt.

Hohe Energiekosten gefährdeten nicht nur den Wirtschaftsstandort, sondern auch den sozialen Frieden, wenn ein Teil der Menschen die Stromrechnung nicht mehr bezahlen könne. "Ich bin überrascht, wie gedankenlos die Entwicklung der Strompreise hingenommen wird", sagte Oettinger am Sonnabend auf dem internationalen Wirtschaftsforum in Baden-Baden.

Deutschland zähle bei den Strompreisen weltweit zur Spitzengruppe. Dies sei eine Ursache für die stetige Deindustrialisierung - energieträchtige Produktionen würden ins Ausland verlagert, sagte Oettinger. Deutschland müsse deshalb seine Subventionen für Solarenergie überdenken. "Das Erneuerbare-Energie-Fördergesetz war klug, aber irgendwann müssen wir erkennen, dass die Sonne in anderen Ländern stärker und länger scheint."

Als größtes Problem nannte der EU-Kommissar den Ausbau der Netze. "Wenn der Strompreis nochmals erhöht werden sollte, dann nur noch für die Infrastruktur." In Deutschland fehlten mindestens 2000 Kilometer Starkstromkabel, vor allem in der Verbindung von Windparks im Norden zu den Industriestandorten im Süden. "Dazu brauchen wir Geld und Genehmigungen." Wenn Deutschland diese Entwicklung verpasse, würden französische Anbieter die Leitungen von ihren Atomkraftwerken nach Deutschland verstärken und billigen Strom anbieten.

Für die frühere Grünen-Politikerin und EnBW-Aufsichtsrätin Gunda Röstel ist die Energiewende mit dem Ausbau der Netze und Speicher nur zu leisten, wenn große Konzerne und Stadtwerke zusammenarbeiten. Die Nachhutgefechte um die Atomkraft müssten beendet werden. Die Konzernmanager hätten zwar in der Vergangenheit einiges Porzellan zerschlagen. "Aber wir müssen diese Gräben der Vergangenheit jetzt überbrücken."

Die Konzerne sicherten Deutschland den Einfluss auf dem internationalen Markt, sagte Röstel, Geschäftsführerin der Stadtentwässerung Dresden. "Nur durch dezentrale Technik ist die Energiewende nicht möglich." Die Konzerne ihrerseits hätten nicht mehr genug Geld, um den Atomausstieg zu finanzieren und gleichzeitig in erneuerbare Energien zu investieren. Da könnten die Stadtwerke einspringen. Als Beispiel nannte Röstel den EnBW-Windpark "Baltic I" in der Ostsee, an dem 20 Stadtwerke beteiligt sind.