Staatsfinanzen

Griechische Krise ist noch schlimmer als befürchtet

Der griechischen Regierung entgleitet die wirtschaftliche Basis für ihren Sparkurs. Die Rezession übertreffe alle Vorhersagen, sagte Finanzminister Evangelos Venizelos am Sonnabend in Thessaloniki. Statt um 3,8 Prozent werde die Wirtschaft dieses Jahr voraussichtlich um mehr als fünf Prozent schrumpfen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, Griechenland habe die Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche bisher nicht erfüllt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel machte klar, dass das Land nur mit neuen Krediten seiner Euro-Partner und des IWF rechnen könne, wenn es die Sparauflagen einhalte. Zugleich warb sie für Geduld. Die CSU zieht dagegen die Schraube an. Sie droht Defizit-Sündern mit dem Ausschluss aus dem Euro.

Zurzeit ringt die Regierung in Athen mit den anderen Euro-Ländern und dem IWF um die Auszahlung der sechsten Tranche von acht Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket. Ab Oktober soll der provisorische Euro-Rettungsschirm EFSF das Land mit einem zweiten Rettungspaket von weiteren rund 110 Milliarden Euro über Wasser halten. Ob die zugesagten Sparmaßnahmen eingehalten werden können, steht in den Sternen. Mit der Konjunktur brechen die Steuereinnahmen weg und steigen die Sozialkosten.

Venizelos sagte, die Rezession werde noch tiefer ausfallen als von den Vertretern von EU, IWF und EZB bisher erwartet werde. Die sogenannte Troika überprüft vierteljährlich, ob die Voraussetzungen für die Auszahlung der Kredittranchen bestehen. Die Mission der Troika-Inspektoren ist derzeit unterbrochen, weil die Regierung zugesagte Reformen nicht vorweisen konnte.

Trotz der miserablen Wirtschaftsdaten sagte Venizelos zu, dass die Regierung alles unternehmen werde, um die Zusagen an ihre Geldgeber einzuhalten.

Die CSU verschärft ihre Tonlage. "Euro-Staaten, die sich nicht an die gemeinsamen Regeln der Haushaltsdisziplin halten und dadurch sich und die Währungsunion in Schwierigkeiten bringen, müssen damit rechnen, die Währungsunion verlassen zu müssen", heißt es in einem 15-seitigen Leitantrag, den der CSU-Vorstand am Montag beschließen will. Damit geht die CSU-Führung auf Konfrontationskurs zu Merkel, Finanzminister Schäuble und Vizekanzler Philipp Rösler, die einen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone strikt ausgeschlossen haben.